Leise Hoffnung auf baldigen Kompromiss im US-Budgetstreit

Nach Wochen der totalen Blockade gibt es erstmals klare Anzeichen für eine mögliche Lösung im US-Haushaltsstreit. Spitzenvertreter beider Parteien sprechen von substanziellen Fortschritten und verbreiten sogar Zuversicht auf einen baldigen Kompromiss.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger

1:57 min, aus 10vor10 vom 14.10.2013

Im Ringen um einen Kompromiss im US-Budgetstreit haben Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten am Montag überraschend versöhnliche Töne angeschlagen. Ein Übergangslösung, die die Differenzen beim Schuldenlimit und bei Etat für das laufenden Jahr vorerst entschärfen könnte, scheint greifbar.

Schlüsselrollen haben bei den jüngsten Verhandlungen die beiden Fraktionschefs im Senat, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus war bislang kein Erfolg beschieden.

Zwar haben der 71-jährige McConnell und der 73-jährige Reid persönlich ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag liessen sie aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Reid: «Enorme Fortschritte»

Reid sprach nach den Verhandlungen von «enormen Fortschritten». Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. «Wir sind noch nicht am Ziel.» Indirekt stellte er eine Einigung für Dienstag in Aussicht: «Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird», sagte er.

Harry Reid und Mitch McConell

Bildlegende: Erzrivalen machen Hoffnung: Demokrat Harry Reid (links) und Republikaner Mitch McConnell. Reuters

Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. «Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen», sagte der konservative Politiker.

Der jüngste Vorschlag sieht nach Berichten der «Washington Post» vor, die Geschäfte der US-Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor automatische, flächendeckende Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden.

Kleinere Retouchen an «Obamacare»

Ausserdem sollen nach dem Vorschlag kleinere Änderungen an Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform vorgenommen werden, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Massnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die USA kein neues Geld aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen. Dies hätte verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Seit zwei Wochen ist die öffentliche Verwaltung stillgelegt.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein «gutes Zeichen», sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wolken über dem Kapitol in Washington D.C.

    Stolpern die US-Republikaner über «Obamacare»?

    Aus Echo der Zeit vom 14.10.2013

    Falls sich Demokraten und Republikaner nicht über die Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, werden die USA ab Mittwoch zahlungsunfähig sein. Angesichts der zu erwartenden Folgen für die Weltwirtschaft ein furcheinflössendes Szenario.

    Gespräch mit Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

    Peter Voegeli