Libysche Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Die neuen Minister können ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings ist ihre Macht eingeschränkt.

Porträt Abdullah al Thani

Bildlegende: Weniger Posten: Das Kabinett von Premier Abdullah al Thani zählt nur noch 13 statt 18 Minister. Keystone

Beim zweiten Versuch hat es geklappt: Das libysche Parlament hat dem neuen Kabinett von Regierungschef Abdullah al Thani das Vertrauen ausgesprochen. 110 der 112 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Regierungsmannschaft, wie das Repräsentantenhaus mitteilte.

Nachdem eine 18-köpfige Regierungsmannschaft am Donnerstag zunächst vom Parlament abgelehnt worden war, gehören dem verkleinerten Kabinett jetzt nur noch 13 Minister an. Unter der vorherigen Regierung hatte es mehr als doppelt so viele Ressorts gegeben.

EU verlangt Waffenstillstand

Unterdessen forderten die EU, die USA und 13 weitere Länder einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen, das seit dem Sturz von Muammar al Gaddafi 2011 nicht zur Ruhe kommt.

«Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt», hiess es in einem gemeinsamen Appell der jeweiligen Aussenminister. Ein vorheriges Treffen der Diplomaten war von US-Aussenminister John Kerry einberufen worden.

Gleich zwei Regierungen

Der Einfluss der Regierung al Thanis in Libyen ist extrem eingeschränkt, seitdem im August die Hauptstadt Tripolis ebenso wie die Hafenstadt Bengasi zu grossen Teilen an islamistische Milizen gefallen ist.

Sowohl die Regierung als auch das Parlament haben ihren Sitz aus Furcht vor den Aufständischen in den Osten des Landes verlegt. Die Islamisten setzten ihrerseits eine Parallelregierung in Tripolis ein.