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International Liefert Athen heute umfassende Reformvorschläge?

Das dritte Hilfspaket ist beantragt, jetzt beginnt die entscheidende Phase: Bis Mitternacht muss Griechenland den Euro-Finanzministern detaillierte Reform- und Sparvorschläge präsentieren. Wenn die nicht überzeugen, ist der EU-Sondergipfel am Wochenende hinfällig. Wird Athen liefern?

Menschen vor einem Graffiti in Athen
Legende: Graffiti in Athen: Viele Griechen zweifeln am Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Keystone

Für Griechenland ist heute die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Sollten die Finanzminister der anderen Euro-Staaten bis Mitternacht keine detaillierte Liste aus Athen erhalten, bekommt Athen im Gegenzug höchstwahrscheinlich auch kein neues Hilfspaket.

Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber völlig offen. Nur wenn die für Donnerstag erwartete Reformliste letztlich auch zustimmungsfähig ist, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen bewilligen – oder den «Grexit» einleiten.

Drittes Hilfspaket in der Schwebe

Zwar kündigte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos vorab die Umsetzung erster Änderungen am Steuer- und Rentensystem für Beginn kommender Woche an. Doch diese vage Ankündigung aus seinem Antragsschreiben vom Mittwoch muss er nun auch mit plausiblen Einzelheiten unterfüttern.

Legende: Video «IWF: Keine Spezialbehandlung für Griechenland» abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.07.2015.

Ein drittes Hilfspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren schwebt der griechischen Regierung vor. So steht es in ihrem Antrag an den ESM. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen – wie es also um die finanzielle Lage des akut pleitebedrohten Landes und dessen Schuldentragfähigkeit bestellt ist – gab der ESM-Gouverneursrat am Mittwoch in Prüfung.

Mit der Untersuchung betraut wurden die Finanzexperten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde in die Spur gesetzt.

Kollaps droht

Vom Ergebnis ihres Prüfberichts und dem anschliessenden Votum der Euro-Finanzminister hängt ab, ob sich Griechenland für neue Hilfen qualifiziert. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist und auch die Reformliste aus Athen am Donnerstag eingeht und überzeugt, können die Ressortchefs das mehrstufige Verfahren zu Verhandlungen über neue Rettungskredite förmlich in Gang setzen.

Am Sonntag könnten sich dann die Staats- und Regierungschefs mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen. Für den Fall, dass bis dahin keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern zustande kommen sollte, droht die EZB damit, die bereits ausgereizten Ela-Nothilfen für griechische Banken sofort einzustellen. Damit würde Griechenlands Wirtschaft wohl vollständig kollabieren.

Überweisungen ins Ausland nur mit Genehmigung

Wie das griechische Finanzministerium am späten Mittwochabend mitteilte, wurden die Bankenschliessungen bis einschliesslich Montag verlängert. Auch die Kapitalverkehrskontrollen dauern entsprechend an. Diese waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen.

Pro Tag können die Griechen weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es in einem Bericht des Staatsradios hiess. Laut der Chefin des griechischen Bankenverbandes reicht das Bargeld aus, um die Geldautomaten bis und mit Montag zu füllen. Überweisungen ins Ausland sind nur mit Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Legende: Video «Endspurt für Athen» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 08.07.2015.

Lagarde: «Akute Krise»

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte erneut, eine Umschuldung müsse Teil eines Plans zur Stabilisierung der griechischen Finanzen sein. Zu diesem Schritt habe der Fonds – zusammen mit der Forderung nach Reformen – stets geraten, und an dieser Ansicht habe sich auch nichts geändert.

Das Land stecke in einer «akuten Krise», sagte Lagarde am Mittwoch in einer Rede vor dem Institut Brookings in Washington. «Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schuldenniveau wiederherzustellen, voll verpflichtet.»

16 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Griechenland liefert nicht das erste mal Reformvorschläge. Sie werden dann auch nicht das erste mal abgelehnt. Der Kreis dreht sich und das mediale Gedächtnis schwindet. Der Schuldenschnitt naht. Schäuble sitzt auf seiner Kündigung und sitzt sie durch.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Es ist eine einfache Rechnung - die EU hat den Griechen sämtliche Schulden zu erlassen und Monatlich 3Milliarden € für die 6 Millionen Renten zu überweisen. Wenn sie diesen notwendigen Forderungen für die Griechenlandrettung nicht nach kommt , ist der Bankrott von GL eine klare Sache . Die Griechen werden dann diese zur Solidarität unwillige EU verlassen und sich dem Osten zuwenden . Weil jedoch der westl. Befehlsgeber USA dies nicht erlaubt, wird die EU nach grossem Palaver brav bezahlen. 14h
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Bei all diesen Kommentaren entsteht für mich der Eindruck, der Kapitalismus sei gerade daran, sich selbst zu überwinden. (Wahrscheinlich will man sich beeilen, bevor die Sozzis diesem Spuk ein Einde bereiten können).
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