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International Linker Ministerpräsident in Thüringen gewählt

Er ist der erste deutsche Ministerpräsident der Linkspartei: Bodo Ramelow. Er erhielt im thüringischen Landtag das absolute Mehr – aber erst im zweiten Wahlgang. Nun müsse Die Linke zeigen, dass sie regierungsfähig sei, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Legende: Video «Thüringens neuer Linker» abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.12.2014.

Bodo Ramelow hat sein Ziel erreicht: Er ist bundesweit der erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der 58-Jährige kam im thüringischen Landtag auf die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen.

Dies ist genau die Stimmenzahl, über die das künftige Regierungsbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen verfügt. Einziger Wermutstropfen: Er brauchte dafür zwei Wahlgänge. Im ersten Wahlgang hatte dem gebürtigen Niedersachsen eine Stimme gefehlt.

Für SRF-Korrespondent Adrian Arnold ist das erstmalige Stellen eines linken Ministerpräsidenten kein Wendepunkt für die deutsche Bundespolitik.

«Auf Bundesebene präsentiert sich die Linke immer noch zu radikal, zu ideologisch, zu wirtschaftsfeindlich als das sich jemand mit ihr in einem Regierungsbündnis verbünden möchte», erklärt Arnold.

«Kommunistisches Schreckgespenst»

Für die Partei Die Linke sei es aber zweifelsohne ein Wendepunkt. Sie könne nun erstmals den Beweis erbringen, dass sie regierungsfähig ist und sie könne eben auch zeigen, dass sie mehr kann, als man es von ihr auf Bundesebene gewöhnt sei.

Dass dieses Bündnis aus Linke, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, sieht Arnold in der Person Ramelows begründet. Dieser gelte als pragmatischer und lösungsorientierter Politiker. Und: «Er ist ein Westpolitiker – erst nach der Wende in den Osten gekommen. Als Westpolitiker trägt er nicht das Hemd dieses kommunistischen Schreckgespenstes.»

Zusammenarbeit mit der Opposition

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Ramelow von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vereidigt. Ramelow kündigte an, ihm sei bei allen Differenzen an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.

Im zweiten Wahlgang gab es neben den 46 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen sowie je eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Die Opposition aus CDU und euro-kritischer AfD hat 45 Stimmen.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Das Krebsgeschwür Kommunismus aus zu rotten braucht noch Generationen. und solange Leute wie Putin diese National Radikale Gesinnung leben dürfen werden auch Leute der nachkommend Partei der SED Aufwind haben. das sie jetzt noch Steigbügel Halter aus der SPD bekommen ist ja auch keine Sensation, da diese ja im weitesten Sinne ja die gleiche Steuerfresser Ideologie vertritt und unter den schlechten Wahl Ergebnissen leiden. Eben Macht um jeden Preis!!
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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Ich mag mich noch erinnern, das in den 80er Jahren genau gleich über die Grünen gesprochen wurde! Und heute sind die Grünen gut in die Lobby integriert ! Am schluss geht es dem Politiker nur ums Geld!
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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    Bei der letzten BTWahl bekammen die SPD 25% der Stimmen; ich denke die Mehrheit der SPD Wähler wollten keine Kanzlerin Merkel, sonst hätten sie ja direkt wählen können. Von daher ist es ein deutliches Zeiche an Berlin; dort könnten Rot - Rot - Grün auch die Mehrheit erlangen. Das ist Frau Merkel sich sicher mehr als bewusst geworden. Und die Politik der CDU hat den Menschen nicht wirklich einen Gewinn gebracht wenn man die Finanzen ansieht und die Arbeitslosigkeit, jeder 10. ist H 4 Empfänger
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