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International Linksbündnis erzwingt Neuwahlen in Griechenland

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist in Griechenland auch im dritten Anlauf gescheitert. Nun gibt es vorgezogene Parlamentswahlen. Aus diesen könnte das europakritische Linksbündnis Syriza als Siegerin hervorgehen.

Legende: Video «Griechenland vor Neuwahlen» abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.12.2014.

Bis zur letzten Minute hatte die Koalitionsregierung um Antonis Samaras versucht, die nötigen Stimmen für ihren Kandidaten Stavros Dimas doch noch zu sichern. Vergeblich – auch im dritten Wahlgang hat Dimas die Wahl zum griechischen Staatspräsidenten verpasst.

Stavros Dimas blickt fragend nach oben
Legende: 180 Stimmen hätte Stavros Dimas für die Wahl zum Staatspräsidenten gebraucht – doch auch im 3. Anlauf reichte es nicht. Reuters

Lediglich 168 Abgeordnete stimmten für ihn. 180 Stimmen wären nötig gewesen. Damit tritt das ein, was die Samaras unbedingt verhindern wollte: Es gibt vorgezogene Parlamentswahlen. Diese sollen bereits am 25. Januar stattfinden. Turnusgemäss wäre erst 2016 wieder gewählt worden.

«Wir haben alles getan, um vorgezogene Wahlen abzuwenden, die viele Gefahren mit sich bringen», sagte Samaras nach der Niederlage. Es sei nun am Volk, die Stabilität im Land wiederherzustellen.

Euro-kritische Kräfte haben Auftrieb

Umfragen zufolge könnte das europakritische Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras als stärkste Kraft aus den Neuwahlen hervorgehen. Die absolute Mehrheit im Parlament dürfte Syriza aber verfehlen.

Tsipras will den von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordneten Spar- und Reformkurs aufkündigen und neu verhandeln. Vor kurzem hatte Tsipras sich jedoch zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bekannt. Wie das möglich sein soll, bleibt bislang unklar.

Bereits hat der Wahlkampf begonnen

«Mit der Verkündung des Abstimmungsergebnisses hat ein extrem polarisierender Wahlkampf eingesetzt», sagt Corinna Jessen, die als Journalistin in Athen lebt. Tsipras habe von einem «historischen Tag» gesprochen, an dem «Schluss gemacht wird mit einer Regierung, die das Volk ausgeplündert hat».

Allerdings ist unklar, ob Syriza die derzeit guten Umfragewerte bis zum Wahltag halten kann. «Der Vorsprung wird mit jedem Tag, den die Wahlen näher rücken, kleiner werden», ist Jessen sicher.

Viele Griechen seien verunsichert, wie es unter einer Regierung von Tsipras weitergehen könnte. Und es bleibt nur wenig Zeit – das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern droht Griechenland die Pleite.

Zieht Athen den Euro mit in den Abgrund?

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen im Umfang von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden.

Das Land will im kommenden Jahr eigentlich an die Finanzmärkte zurückkehren. Beobachter befürchten nun aber, dass nicht nur Griechenland, sondern der gesamte Euroraum in Krisenzeiten zurückfallen könnten.

Die Börse in Athen reagierte sofort und fiel unmittelbar nach dem Scheitern der Wahl um mehr als 10 Prozent.

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