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International Lissabon vor dem Showdown

Der Machtkampf in Portugal steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Gegen die konservative Minderheitsregierung hat sich eine Allianz linker Oppositionsparteien formiert. Sie will den Premier und seine Minister am kommenden Dienstag mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho
Legende: Premier auf Abruf? Die Tage von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho könnten am Dienstag gezählt sein. Keystone

Die linken Oppositionsparteien in Portugal haben sich zu einer Allianz gegen die konservative Minderheitsregierung zusammengeschlossen.

Abkommen von Sozialisten und Kommunisten

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho soll am kommenden Dienstag mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht werden. Die Kommunistische Partei erklärte, sie habe ein entsprechendes Abkommen mit den Sozialisten geschlossen. Das Misstrauensvotum soll anlässlich der Abstimmung über das Regierungsprogramm gestellt werden.

Zuvor hatte der Linksblock mitgeteilt, sich mit den Sozialisten auf eine Zusammenarbeit geeinigt zu haben. Zusammen mit dem Linksblock und den Grünen verfügen die Kommunisten und die Sozialisten über eine Mehrheit im Parlament. Sie kommen auf 122 der 230 Parlamentssitze.

Verbannung in die Opposition

Bei der Wahl am 4. Oktober hatte die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Passos Coelho aus CDS-PP (Volkspartei) und PSD (Sozialdemokratische Partei) mit 38,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Sozialistische Partei kam auf 32,3 Prozent und beanspruchte ebenfalls den Posten des Ministerpräsidenten für sich.

Präsident Cavaco Silva beauftragte aber seinen Parteifreund Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Der Ministerpräsident räumte am Freitag erstmals ein, dass seiner Partei angesichts der Mehrheitsverhältnisse die Verbannung in die Opposition drohe. Zwar sei die Regierung der «natürliche Platz für den Wahlsieger», sagte Passos Coelho. Er sei aber auch bereit, in der Opposition Verantwortung zu übernehmen.

Entscheidende Tage

Vergangenen Donnerstag hatte seine Minderheitsregierung eine leichte Abschwächung der Sparpolitik im Ex-Krisenland beschlossen. Finanzministerin Maria Luis Albuquerque hatte Steuererleichterungen und Aufbesserungen der Gehälter im öffentlichen Dienst bekanntgegeben.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober muss das konservative Bündnis von Coelho am Montag im Parlament sein Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm von der linken Opposition bei der für Dienstag vorgesehenen Abstimmung abgelehnt wird, müsste Passos gemäss Verfassung zurücktreten.

Ein Mann stemmt sich gegen eine Absperrung
Legende: Anhaltende Protestwelle: Bürger, die im Bankentaumel Geld verloren haben, gegen Polizisten in Lissabon. Keystone

Bürger zahlen hohen Preis

Seit Mai vergangenen Jahres finanziert sich Portugal wieder selbst am Finanzmarkt. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stufte die Bonität jüngst wegen der Reformerfolge auf eine Stufe unter Investment Grade hoch.

Die Wirtschaftsleistung soll in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen, so wie der Durchschnitt aller EU-Länder. Die Verschuldung der Haushalte ist inzwischen deutlich gesunken, auch die Staatsverschuldung sinkt, wenngleich sie mit 124 Prozent des Bruttoinlandproduktes immer noch sehr hoch ist.

Die Portugiesen mussten für diesen Erfolg einen hohen Preis zahlen. Die konservative Regierung erhöhte saftig die Steuern, strich Feiertage, kürzte Gehälter und Pensionen. Sie ging so eifrig ans Werk, dass das Verfassungsgericht mehrfach einschritt und die Kürzungen begrenzte.