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International London nicht zufrieden mit EU-Vorschlägen

Brüssel will den EU-Austritt Grossbritanniens verhindern. Die EU hat London deshalb Vorschläge unterbreitet, wie sie die Zuwanderung begrenzen will. Grossbritanniens Premier Cameron ist damit nicht zufrieden und fordert Nachbesserungen.

Britische Flagge vor dem EU-Sitz in Brüssel.
Legende: Um den Brexit zu verhindern, verlangt Grossbritannien weitere Zugeständnisse der EU. Keystone

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Mechanismus zum Abbremsen der Zuwanderung geht Grossbritanniens Premierminister David Cameron nicht weit genug.

«Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden», sagte der Regierungschef dem Sender BBC. «Aber wir machen Fortschritte.» Mit dem Vorschlag will die EU seinem Mitglied Grossbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der Union zu verhindern.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, ist die «Notbremse» für die Zuwanderung Teil eines Reformpakets, dass es Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Als Voraussetzung muss das betroffene Land seine EU-Partner allerdings überzeugen, dass sein Sozialsystem gefährdet ist.

London will umfassendes Reformpaket

Der Vorschlag stösst auch bei anderen EU-Ländern auf Kritik. Polens Aussenminister Witold Waszczykowski sagte, sein Land werde keinen Mechanismus akzeptieren, der Landsleuten, die in anderen EU-Ländern lebten, Sozialleistungen verweigere.

Der britische Premier ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse an sein Land. Bis Ende 2017 hat er den Briten ein Referendum darüber in Aussicht gestellt, ob sie in der EU bleiben wollen oder einen Austritt bevorzugen, den sogenannten «Brexit». Möglicherweise findet die Volksabstimmung bereits im Juni diesen Jahres statt.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    @Jaschko: Es gibt leider noch Unbelehrbare, die in absoluter Ignoranz immer noch die Fackel des Hasses und des Revanchismus weitertragen wollen. Wohin das, in Politik umgesetzt führt, mussten die europischen Völkern in den letzten Jahrhunderten mehr als leidvoll erfahren. Ausweislich 75 Jahre Frieden und vorher nie gekannten Wohlstandes in Westeuropa hat man offensichtlich Lehren aus der Geschichte gezogen. Diktatfrieden, die. Völker demütigen und knebeln bringen keinen Frieden
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Chauvet: Es greift einfach zu kurz zu behaupten, die EU wäre ursächlich für 75 Jahre Frieden in Europa verantwortlich. Da haben andere an anderer Stelle weit mehr dafür getan. Das sollte man tunlichst nicht übersehen. NB: nach 1945 gab es eigentlich nur ein Gewinner, die USA. Alle anderen Länder, selbst wenn sie zu den Siegern gehörten, haben zum Teil sehr viel mehr verloren als sie mit dem "Sieg allein" gewinnen konnten. Die EU ist nicht eine Friedensorganisation, sondern ein wirtl. Bündnis.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Er trumpft da gross auf und am Ende wird er doch klein beigeben müssen, da er ja nicht mal ansatzweise einen BREXIT in Kauf nehmen will. Die Briten müssen es sich noch bewusst werden, dass in Europa nun Deutschland & Frankreich das Sagen haben und sie da nur noch wie ein Schosshündchen an der Leine mitlaufen dürfen.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Die Briten haben sich selbst schon längst in eine Situation geritten, in der jeder Migrant einfach seinen Pass wegwerfen und behaupten kann, aus einem Kriegsgebiet zu kommen. Er erhält dann eine Wohnung oder ein Haus und mehr als genug Geld. Wenn er eine Britin heiratet, kann er innert 3-5 Jahren britischer Staatsbürger werden. Und dann Bomben zünden.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Und deshalb pokert der liebe Cameron auch mit der EU. Vielleicht erreicht er irgend etwas, aber im Grunde will er im Gespräch bleiben,und droht ab und zu. Für Juncker auch gut, da hat er Stoff zum Nachdenken
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