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Neue Papiere London plant Übergangsphase nach dem Brexit

Die Brexit-Verhandlungen stocken. Zwei eigentlich zerstrittene Minister haben nun einen neuen Plan vorgelegt.

Philip Hammond (links) und Liam Fox (rechts) sitzen nebeneinander.
Legende: Philip Hammond (l.) und Liam Fox plädieren für eine Übergangsphase nach dem Brexit. Reuters

Diese Politiker präsentieren die neuen Brexit-Pläne: Schatzkanzler Philip Hammond und Liam Fox, Minister für den internationalen Handel haben in einem Beitrag für den «Sunday Telegraph» einen neuen Brexit-Plan vorgelegt. Die beiden Konservativen hatten in den vergangenen Wochen ihren Streit über Brexit-Fragen öffentlich ausgetragen. Hammond steht dem Austritt seines Landes aus der EU kritisch gegenüber, Fox ist hingegen für einen klaren Bruch.

Darum geht es bei dem neuen Vorschlag: Hammond und Fox plädieren überraschend für eine Übergangsphase nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Eine solche zeitlich begrenzte Interimsphase könnte der Wirtschaft mehr Sicherheiten geben, hiess es in ihrem Beitrag. Fox und Hammond machten allerdings keine Angaben zur Länge der Übergangsphase. Ihr Land werde im März 2019 die EU aber «ohne Hintertür» verlassen, betonten sie. Das bedeute auch den Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Das Brexit-Ministerium kündigte für die nächsten Tage detaillierte Positionspapiere für die Verhandlungen mit Brüssel an.

Knackpunkt Irland: In den angekündigten Positionspapieren geht es nach Angaben des Brexit-Ministeriums sowohl um die Trennung von der EU als auch um die künftige Partnerschaft zur Staatengemeinschaft. Die Papiere zeigten, dass Grossbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle. Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Auf der Grünen Insel wird befürchtet, dass die Grenze zu wirtschaftlichen Einbussen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreissen könnte

So verliefen bislang die Brexit-Verhandlungen: Bisher verhandelten Grossbritannien und die EU ohne greifbares Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte hingegen gefordert, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant.

Wichtige Themen bei den Brexit-Verhandlungen: Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen Forderungen Brüssels an Grossbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Mit der EU streiten können die Minister dann immer noch , wenn sie innerhalb der Partei einig sind . Peinlich das Theater .
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Übergangslösung ist Unsinn und reine Verzögerungstaktik der Brexit Gegner in der Hoffnung Neuwahlen würden den Brexit stoppen. Darauf sollte sich niemand einlassen ! Brexit so rasch als möglich umsetzen ohne Rücksicht auf die Verhandlung ist die einzige richtige Lösung. Friktionen sind nicht zu vermeiden. Am Schluss bleibt so oder so die kleinste gemeinsame Übereinstimmung sie ist zweifellos die Beste ! Der Rest kann man getrost ohne Verhandlung vergessen !
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Guggisberg, jetzt mal ehrlich, was haben Sie persönlich für Argumente für einen harten Brexit ? Schon jetzt sind viele Briten beim Jammern über das schwache £ resp. die Verteuerung der Importprodukte . Vom Niedergang des Gesundheitssystem,wegen fehlendem EU Personal ganz zu schweigen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Eine Übergangslösung ist oft eine notwendige Massnahme. Es gibt noch sehr viele Angelegenheiten abzuklären. Beim Geld geht es auch um Pensionen oder Zahlungen, die britische EU-Mitarbeiter erhalten. In der Summe sind das riesige Beträge. Wie wichtig GB als Handelszentrum ist, muss man kaum erwähnen. Ausserdem ist GB Nettozahler, wenn auch nicht ein sehr grosser. Nach der Aufnahme vieler Nettoempfänger-Länder ist der Abgang eines Zahlers ein harter Schlag für die EU.
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