Londons Bürgermeister Johnson wechselt zu «Brexit»

Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, hat seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner angekündigt.

Boris Johnson.

Bildlegende: Boris Johnson: «Die von Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU sind nicht ausreichend.» Keystone

Mit einem eindringlichen Appell richtete sich der britische Premierminister am Samstag vor dem Regierungssitz an die Bevölkerung und startet damit seine Kampagne für einen Verbleib in der EU.

In einer eilends einberufenen Sitzung versuchte Cameron zuvor sein Kabinett auf EU-Kurs zu bringen. Doch das Reformpaket, dass Cameron der EU in Brüssel abgerungen hatte, scheint nicht alle zu überzeugen. Mehrere Minister kündigten Widerstand gegen Camerons Linie an und plädierten für den Ausstieg aus der EU. Selbst in seiner eigenen Partei gibt es unüberhörbare Skeptiker.

Der einflussreiche Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündigte nun an, sich für die Kampagne für ein Austreten Grossbritanniens aus der EU stark zu machen. Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen «Brexit»" machen, also ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

Der Konservative machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Johnson räumte ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und «das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten».

Empfindlicher Rückschlag für Cameron

Der britische Premier David Cameron mit einer Mappe unter dem Arm.

Bildlegende: Dem britischen Premier David Cameron weht ein heftiger Wind entgegen. Reuters

Die von Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als nicht ausreichend. Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine «grundlegende Reform» der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handle.

Für Cameron ist der Einsatz Johnsons für den «Brexit» ein schwerer Schlag. Der konservative Premierminister appellierte an den Bürgermeister, dass Grossbritannien in der EU stärker und sicherer sei.

Ausgang ungewiss

Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, nannte den Brüsseler Kompromiss «wahrhaft erbärmlich». Der 23. Juni sei eine «goldene Gelegenheit» für die Briten, die «Kontrolle über unser Land zurückzugewinnen».

Oppositionschef Jeremy Corbyn warf Cameron zwar vor, das Referendum nur aus parteitaktischen Gründen abzuhalten. Seine Labour-Partei plädiere aber für einen Verbleib in der Gemeinschaft. Die schottische Nationalpartei SNP, die drittstärkste Kraft im Westminster-Parlament, ist ebenfalls für einen Verbleib.


Das Brexit-Lager jubelt

1:37 min, aus HeuteMorgen vom 22.02.2016

Viele Unentschlossene

Bereits am Montag wird das britische Unterhaus erstmals über die historische «Brexit»-Abstimmung debattieren.

Eine von der Zeitung «Mail on Sunday» veröffentlichte Umfrage ergab, dass 48 Prozent der Befragten gegen einen «Brexit» sind, 33 dafür und 19 Prozent unentschieden. Umfragen im Januar liefen eher auf einen Gleichstand beider Lager hinaus. Kommentatoren meinten am Sonntag: Stimmen die Briten für einen Austritt, muss auch David Cameron zurücktreten.

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  • Cameron wirbt für Verbleib in der EU

    Aus Tagesschau vom 20.2.2016

    Der britische Premier David Cameron hat mit den Staats- und Regierungschefs der EU Reformen und Sonderrechte für Grossbritannien ausgearbeitet. Diese sollen den Austritt der Briten aus der EU verhindern. SRF-Korrespondent Urs Gredig schätzt ein, wie gross die Chancen Camerons sind, das britische Stimmvolk vom Verbleib in der EU zu überzeugen.