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International Luxemburgs Aussenminister warnt vor Zerbrechen der EU

Immer noch strömen Tausende Flüchtlinge nach Europa. Der Luxemburgische Aussenminister Asselborn hat deshalb jetzt Stellung genommen. Er warnt vor einem Zerbrechen der EU und falschem Nationalismus. Luxemburg hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.

Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt heute auch die EU-Innenminister. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gemacht wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo.

Die umstrittene Umverteilung von 160'000 eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas stockt: Bislang sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Von der Regelung will nun – als drittes Land nach Italien und Griechenland – auch Schweden profitieren, dass relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen.

Auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe wird in Brüssel zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt. Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Türkei als wichtigstem Transitland in der Flüchtlingsfrage.

Asselborn kritisiert falschen Nationalismus

Asselborn sprach von einer sehr kritischen Situation in Europa. «Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach aussen die Regel wird», sagte der luxemburgische Aussenminister. «Dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.»

Entspannung ist indes kaum in Sicht, im Gegenteil: Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auf einen noch grösseren Andrang von Flüchtlingen einstellen.

Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag mehr als 10'000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Ausserdem setzen wegen des guten Wetters täglich unzählige Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotha)
    Walter Hallstein, der Gründervater der EU, war Mitglied des BNSDJ, als auch der nationalsozialistischen „Rechtswahrer“-Organisation und des NS - Dozentenbundes; auf der offiziellen Seite der europäischen Kommission wird der absurde Versuch unternommen Hallstein reinzuwaschen. Die EU hat sehr viel mehr mit Kartellen zu tun als mit dem Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, der menschenverachtende Umgang mit den Flüchtlingen aus Regionen, wo man selber militärisch aktiv ist, spricht Bände.
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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert eine Begrenzung der Einreise für Flüchtlinge durch Kontingente. Er sagte, Angela Merkel habe ein Herz, aber keinen Plan. Hat das nicht die CH auch schon gefordert? Von der EU mit der MEI und die CH ist um einiges kleiner als DE.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Man fragt sich ob die USA mit ihren Staaten ein Vorbild sein könnte. Sicher ist auch dass sich nicht nur die EU nicht findet, nein auch innerhalb von z.B. Deutschland finden die Bürger und Politiker keinen Konsenz wie Sie mit den (zu vielen) Flüchtenden umgehen wollen. Ich denke es ist auch von der Kanzlerin beschlossene Sache, dass die Familien von Syrer nicht nachziehen können. Dieses mal hinkten die Medien hinter ihrer Kanzlerin her.
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