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International Luxemburgs Aussenminister will Ungarn aus EU ausschliessen

Jean Asselborn, Aussenminister von Luxemburg, ist der Meinung, Ungarn verletze die Grundwerte der Europäischen Union. Das Land müsse deshalb vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden.

Jean Asselborn gestikuliert.
Legende: Kritisiert die Zäune, die Ungarn gegen Kriegsflüchtlinge baue: Jean Asselborn, Aussenminister von Luxemburg. Reuters

«Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden»: Mit dieser Begründung hat der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt». Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Legende: Video Asselborn will Ungarn aus EU ausschliessen abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.09.2016.

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren». Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

Werte nach aussen und innen

Der luxemburgische Aussenminister übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

90 Kommentare

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  • Kommentar von Otto Murbach (OttoMurbach)
    Die diktatorischen Führer in Brüssel und auch anderswo, sind die Hauptursache für das langsame aber sichere Auseinanderbrechen dieses Gebildes.
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  • Kommentar von Fredchen Schoch (Verschwörer)
    Vordergründig mag es wohl die Flüchtlingspolitik Orbans sein welche der Elitären EU missfällt. Zufällig hat aber auch genau dieser Orban durch seine Politik (hohe Steuern für Firmen) die Schulden beim IWF zurückbezahlt und den IWF gemeinsam mit der Rotschild Bank sozusagen aus dem Land geworfen.. Naja ob das der Finanz-Lobby-EU nicht sogar noch saurer aufstöst?? Bravo weiter so Orban und Ungarn...
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    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @F. Schoch, Sie haben die 'Hauptsünden' von Orban sehr gut zusammengefasst. Wegen dieser Leistungen ist er auf der 'Abschussliste' im Westen und in der U.S.A. Diese sind die wirklichen Gründe für die Dauerattacken gegen ihn und genau deswegen unterstützt die Mehrheit der Ungarn seine Politik.
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  • Kommentar von Peter Frei (Peter Frei)
    Wunderbar, der Linkspopulist (um im SF-Journalistenjargon zu sprechen) Asselborn, gibt der Schweiz eine Riesenchance. Grossbritannien (5.grösste Weltwirtschaftsmacht!), die Schweiz (der 4.grösste Handelspartner der EU, vor China!!!) reaktivieren die Efta: zusammen Norwegen (Wirtschaftsmacht) + aus/hinausgetretende europ.Staaten zB. Ungarn Dänemark usw. Und: Die weltbesten Unis sind nicht in der EU (Cambrige,Oxfort, ETH, Uni ZH + USA-Asien-Unis entwickeln enge Zusammenarbeit) Dann EU goodnight..
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    1. Antwort von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
      Ich bin stolz, dass die Schweiz zur EFTA gehört. Aber nicht zu einer EFTA, in der einfach Apartheid geduldet wird.
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