Hasskommentare in Deutschland Maas sagt Social-Media den Kampf an

  • Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Massnahmen gegen Hassbotschaften zwingen.
  • Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Maas: «Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht.»
  • Bei verantwortlichen Personen soll ein Verstoss gegen die Löschungs-Vorschriften laut Maas mit bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden, Unternehmen wie etwa Facebook sollen mit bis zu 50 Millionen gebüsst werden.
  • Internetkonzerne sollen künftig 24 Stunden Zeit haben, um Hasskommentare zu löschen.

    SRF News: Wie gross sind die Chance, dass Maas‘ Gesetz durchkommt?

    Peter Voegeli: Das politische Klima dafür ist gut. Es gibt eine Chance, dass das Gesetz in dieser Legislatur noch durchkommt. Es gibt einen breiten Konsens, dass Facebook und Co. Nicht einfach sagen können: «Wir kassieren ab und übernehmen null Verantwortung und keinerlei Sorgfaltspflichten.» Was gestern aber vorgestellt wurde, ist erst ein Entwurf des Justizministeriums. Experten erwarten, dass er noch deutlich abgeschwächt wird.

    Um welche Art von Hass-Botschaften geht es?

    Das ist die zentrale Frage, Facebook ist kein Gericht. Die Betreiber von sozialen Medien müssen laut dem Gesetz offensichtlich strafbare Inhalte löschen. Das Justizministerium verweist dabei auf das Telemediengesetz, das die Betreiber verpflichtet, gegen solche Inhalte vorzugehen, wenn sie sie kennen. Das Problem ist aber: Es gibt auch Fälle, die schwierig abzuklären sind.

    Welche Art von Fällen?

    Strafbestände wie Bedrohung und Volksverhetzung sind leicht zu erkennen. Wenn etwa jemand schreibt, man soll alle syrischen Flüchtlinge ertränken oder alle Juden umbringen. Schwieriger wird es, wenn jemand beispielsweise schreibt: «Herr X betrügt seine Frau.» – also wenn es um Beleidigung oder üble Nachrede geht. Sollen die Betreiber sozialer Medien dann vorgehen wie ein Gericht oder nicht?

    Gibt es Beispiele für guten Umgang mit solchen Kommentaren?

    Ja, beispielsweise das Arztbewertungsportal Jameda. Dort können sich Nutzer über ihre Ärzte beschweren. Wenn sie das machen, müssen sie aber auch beweisen, dass sie überhaupt bei diesem Arzt waren.

    Was sagen die sozialen Netzwerke dazu?

    Das Selbe wie immer: Sie sind sehr treuherzig erschreckt und etwas verschnupft. Mark Zuckerberg hat laut Medienberichten gesagt, Facebook sei auch ein Opfer von Fake-News. Sie reagieren so, weil das Gesetz nicht nur die Löschung vorschreibt, sondern auch Rechenschaftsberichte, das Einrichten einer erreichbaren Stelle und eine ganze weitere Reihe von Auflagen vorsieht.

    Wie gehen die Unternehmen mit Hasskommentaren um?

    In einer Untersuchung hat das deutsche Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 540 strafbare Beiträge über einen Standardbenutzer gemeldet. Je nach Unternehmen war die Löschquote unterschiedlich hoch. Die Studie zeigt zwar auch, dass die Löschquote stark ansteigt, wenn man länger nachhakt. Solche Botschaften richten aber in den ersten 48 Stunden am meisten Schaden an. Danach ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

Löschung von Hasskommentaren in Deutschland Bundesamt der Justitz und für Verbraucherschutz in Deutschland

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Schon ab 1995 lebte er als Zeitungsjournalist in Bonn und Berlin. 2005 stiess er zu Radio SRF, zuerst als Korrespondent in Washington, später als Moderator beim «Echo der Zeit».