Zum Inhalt springen

Hasskommentare in Deutschland Maas sagt Social-Media den Kampf an

Legende: Audio Millionenbussen für Hasskommentare in sozialen Medien? abspielen. Laufzeit 4:22 Minuten.
4:22 min, aus Rendez-vous vom 15.03.2017.
  • Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Massnahmen gegen Hassbotschaften zwingen.
  • Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Maas: «Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht.»
  • Bei verantwortlichen Personen soll ein Verstoss gegen die Löschungs-Vorschriften laut Maas mit bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden, Unternehmen wie etwa Facebook sollen mit bis zu 50 Millionen gebüsst werden.
  • Internetkonzerne sollen künftig 24 Stunden Zeit haben, um Hasskommentare zu löschen.

    SRF News: Wie gross sind die Chance, dass Maas‘ Gesetz durchkommt?

    Peter Voegeli: Das politische Klima dafür ist gut. Es gibt eine Chance, dass das Gesetz in dieser Legislatur noch durchkommt. Es gibt einen breiten Konsens, dass Facebook und Co. Nicht einfach sagen können: «Wir kassieren ab und übernehmen null Verantwortung und keinerlei Sorgfaltspflichten.» Was gestern aber vorgestellt wurde, ist erst ein Entwurf des Justizministeriums. Experten erwarten, dass er noch deutlich abgeschwächt wird.

    Um welche Art von Hass-Botschaften geht es?

    Das ist die zentrale Frage, Facebook ist kein Gericht. Die Betreiber von sozialen Medien müssen laut dem Gesetz offensichtlich strafbare Inhalte löschen. Das Justizministerium verweist dabei auf das Telemediengesetz, das die Betreiber verpflichtet, gegen solche Inhalte vorzugehen, wenn sie sie kennen. Das Problem ist aber: Es gibt auch Fälle, die schwierig abzuklären sind.

    Welche Art von Fällen?

    Strafbestände wie Bedrohung und Volksverhetzung sind leicht zu erkennen. Wenn etwa jemand schreibt, man soll alle syrischen Flüchtlinge ertränken oder alle Juden umbringen. Schwieriger wird es, wenn jemand beispielsweise schreibt: «Herr X betrügt seine Frau.» – also wenn es um Beleidigung oder üble Nachrede geht. Sollen die Betreiber sozialer Medien dann vorgehen wie ein Gericht oder nicht?

    Gibt es Beispiele für guten Umgang mit solchen Kommentaren?

    Ja, beispielsweise das Arztbewertungsportal Jameda. Dort können sich Nutzer über ihre Ärzte beschweren. Wenn sie das machen, müssen sie aber auch beweisen, dass sie überhaupt bei diesem Arzt waren.

    Was sagen die sozialen Netzwerke dazu?

    Das Selbe wie immer: Sie sind sehr treuherzig erschreckt und etwas verschnupft. Mark Zuckerberg hat laut Medienberichten gesagt, Facebook sei auch ein Opfer von Fake-News. Sie reagieren so, weil das Gesetz nicht nur die Löschung vorschreibt, sondern auch Rechenschaftsberichte, das Einrichten einer erreichbaren Stelle und eine ganze weitere Reihe von Auflagen vorsieht.

    Wie gehen die Unternehmen mit Hasskommentaren um?

    In einer Untersuchung hat das deutsche Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 540 strafbare Beiträge über einen Standardbenutzer gemeldet. Je nach Unternehmen war die Löschquote unterschiedlich hoch. Die Studie zeigt zwar auch, dass die Löschquote stark ansteigt, wenn man länger nachhakt. Solche Botschaften richten aber in den ersten 48 Stunden am meisten Schaden an. Danach ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

Legende:
Löschung von Hasskommentaren in Deutschland vor Einführung des neuen Gesetzes Bundesamt der Justiz und für Verbraucherschutz in Deutschland

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Ich verstehe die Aufregung hier nicht. Es geht nicht um Kritik oder Meinungen sondern Zitat: "strafbare Beiträge". Also um Straftatbestände die gelöscht werden sollen! Die Möglichkeit diese zu ahnden bieten die Gesetze, es geht hier jedoch um das Löschen der Beiträge auf den Netzwerken. Wer hier dagegen spricht, müsste also daran interessiert sein einen Straftatbestand in Form von Drohungen zu posten!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W Zumhofer (hotzeplotz)
      Unsinn, wieso sollte ein Beitrag bestehen bleiben, der innerhalb derselben Rechtssprechung geahndet wurde, in der er gehostet wird? Nicht erst seit heute wird bereits gelöscht - was auch immer "löschen aus dem Internet" sein soll (was ist bsp. mit der wayback machine?). Was allenfalls passieren wird, ist das gelöscht wird, bevor die Rechtswidrigkeit geklärt wurde.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Herr Holzer, wenn es nur darum ginge wäre das schon heute kein Problem. Ich kenne kein Gesetz das Äusserungen im Internet ausnimmt. Die Tatsache dass hier mit dehnbaren Begriffen wir "hate-speech" oder deutschen synonymen argumentiert wird zeigt dass es nur darum geht unliebsame Meinungen zum verstummen zu bringen. Es gibt schon heute gewisse Ideologien die die einen simplen Widerspruch im Internet als Gewalttätig taxieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      @ Zumhofer: Es scheint, sie übersehen 2-3 Dinge: Herr A aus der Schweiz postet Drohungen gegen Herrn B ebenfalls wohnhaft in der Schweiz. Die Plattform im Internet gehört einer Firma mit Sitz und Servern in Zypern. Herr B könnte nun in der Schweiz Strafanzeige gegen Herrn A einreichen, falls er dessen Identität kennt oder der Betreiber der Plattform diese Daten offen legt. Der Betreiber aus Zypern ist NICHT verpflichtet dies zu tun oder die Beiträge zu löschen. So die Rechtslage im Moment.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      @Fuchs: Ich entnehme dem Bericht "Straftatbestände" und "strafbare Beiträge". Also Dinge die gegen das gegenwärtige Gesetz verstossen und geahndet werden können. Es geht um die Löschung im Internet die rechtlich nicht geklärt ist, wenn sich der Provider in einem Drittland befindet. Es müssten ja erst neue Gesetze geschaffen werden die "Hasskommentare" als Straftatbestand einstufen würden. Also muss man wohl kaum Sorgen haben, dass "Meinungen" nicht mehr gesagt werden dürften.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von W Zumhofer (hotzeplotz)
      Ich bin Ihrer Meinung, deshalb habe ich ja geschrieben "innerhalb derselben Rechtssprechung gehostet" - also Schweiz:Schweiz nicht Schweiz:Zypern. Daran ändert Maas auch nichts, oder wie will er das zypriotische Unternehmen zwingen, eine Anlaufstelle in Deutschland zu unterhalten und einen jährlichen Bericht in deutsch abzuliefern (gemäss Referentenentwurf Netzwerkdurchsetzungsgesetz) - sprich deutsches Recht anzuwenden?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Social-Media-Konzerne leben von reger Beteiligung ihrer Kunden an Diskussionen. Dabei spielt das Thema keine Rolle. Kontrovers diskutierte Aspekte, auch Hass und Verunglimpfungen, bringen online-User. Höchste User-Zahlen sind das Primärziel dieser Konzerne. Dann lässt sich Werbung noch teurer vermarkten. Werbung wird gezielt auf online-User abgestimmt. Je mehr, umso besser. Das bringt Profit und man kann viele Konsumier bewerben. Jeder Abbruch einer Diskussion kostet Geld.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt Schneeberger (gnôthi seautón)
    Super!! ....und dann ist der Hass weg. So einfach ist das.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen