Machtdemonstration in Brüssel

Das Treffen der acht mächtigsten Staaten hätte ursprünglich in Sotschi stattfinden sollen. Doch Staatschef Wladimir Putin wurde wegen Ukraine-Krise kurzerhand ausgeladen – das Treffen nach Brüssel verlegt. Statt auf Konfrontation setzen die G7 nun doch wieder vermehrt auf Dialog.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer

1:55 min, aus Tagesschau vom 4.6.2014

Für SRF-Korrespondent Jonas Projer ist klar: «Es sind keine wichtigen Beschlüsse zu erwarten. Das wichtigste an diesem Gipfel ist, dass er im Format 8 Minus 1 stattfindet.» Das sei der symbolische Affront.

José Manuel Barroso(links), Barack Obama (mitte) und Hermann Van Rompuy

Bildlegende: Barack Obama, José Manuel Barroso (linke Seite), und Hermann van Rompuy demonstrieren Einigkeit in Brüssel. Keystone

«Es ist seine Entscheidung»

Was den Beschluss von Sanktionen betreffe meint Projer: «Es gab ursprünglich die Idee, dass man sich notfalls auf neue Sanktionen einigt.» Doch nun gebe es im Moment eher vorsichtig hoffnungsvolle Zeichen in der Krise. «Die Töne aus Moskau sind eher kooperativ.»

So hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Bereitschaft für Gespräche mit US-Präsident Barack Obama signalisiert. «Es ist seine Entscheidung», sagte der Kreml-Chef in ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Europa 1 und TF1. Er hoffe dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.

Dass die Zeichen eher auf Deeskalation stehen deutet auch Projer an: «Man ist sich unter den G7 einig: Im Moment ist es nicht der Zeitpunkt für weitere Sanktionen, sondern eher für Gespräche.»

Niemand stellt die Kernfrage

Doch was müsste Putin denn tun, um wieder mitmachen zu dürfen? «Da will sich niemand festlegen. Das ist genau die Kernfrage: Könnte Russland wieder am G8-Tisch sitzen – auch wenn es die illegal angeeignete Krim behält?» Diese Frage wolle man heute nicht beantworten. Man spreche vielmehr über gemeinsame Werte, die man teilen müsse, erklärt Projer in der «Tagesschau».

Aber niemand stelle die harte Bedingung, dass die Krim zurückgegeben werden müsste. «Was man fordert ist, dass Russland aufhören müsse die Lage im Osten der Ukraine zu destabilisieren. Und dass es verhindern würde, dass Kämpfer aus Russland in die Ukraine eindringen», sag Projer. Würde diese Forderung erfüllt, könnte es sein, dass Russland wieder mitmachen darf.

Kooperation mit der Ukraine

Unter dem Teilnehmer herrschte am Abend Einigkeit: Russland muss zur Entspannung der Krise aktiv beitragen. Moskau solle mit dem gewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko zusammenarbeiten, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens. Zudem müsse Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen. Auch solle Moskau seinen Einfluss auf bewaffnete Separatisten in der Ostukraine geltend machen, damit diese ihre illegalen Aktionen stoppten, sagten Diplomaten.

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