Machtspielchen in Italien

Begnadigung oder Neuwahlen: Die Partei Berlusconis macht Druck. Die PdL verlangt von Staatschef Giorgio Napolitano eine Begnadigung des Ex-Ministerpräsidenten. Andernfalls würden die PdL-Minister aus der Regierung zurücktreten – und Italien stünde wieder einmal vor Vorwahlen.

Eine Hand hält Spielkarten in der Hand. Eine davon trägt das Konterfei Silvio Belrusconis.

Bildlegende: Die PdL setzt voll auf die Karte Berlusconi. Reuters

Die PdL-Fraktionschefs Renato Schifani und Renato Brunetta wollen um ein Treffen mit Napolitano bitten, um die Begnadigung Berlusconis zu verlangen. Die Minister und Parlamentarier der PdL (Volk der Freiheit) seien zum Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben, bekräftigte PdL-Parteichef Angelino Alfano nach Angaben italienischer Medien.

Am morgigen Sonntag ist in Rom eine Demonstration von Berlusconis Anhängern geplant. Sie wollen die Begnadigung des Medienzaren verlangen. «Wir sind alle mit Silvio!», lautet der Slogan der Veranstaltung, die auf der zentralen Piazza Santi Apostoli in Rom geplant ist.

«Berlusconi ist von Millionen von Italienern gewählt worden. Es ist ein Skandal, dass politisch beeinflusste Richter ihn seines Parlamentssitzes berauben wollen», betonten Anhänger Berlusconis.

Berlusconis PdL ist einer der Koalitionspartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta. Die Partei will wegen der Verurteilung ihres Vorsitzenden eine Justizreform durchsetzen. Berlusconi hatte bei einem Treffen mit PdL-Abgeordneten Teilnehmern zufolge behauptet, man sei zu Neuwahlen bereit, wenn es diese Reform nicht gebe.

Ex-Premier Mario Monti warnte vor der Gefahr einer Regierungskrise in Italien. «Es wäre dramatisch, wenn die Regierung stürzen würde. Das Interesse des Landes muss überwiegen», sagte Monti in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera».

Das höchste Berufungsgericht Italiens hatte am Donnerstag die von zwei unteren Instanzen in Mailand verhängte Haftstrafe wegen Steuerbetruges bestätigt. Damit wurde der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt.

Ihm droht ein Jahr Hausarrest. Die Richter vertagten jedoch die Entscheidung über ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Berlusconi und seine Anhänger reagierten auf das Urteil empört.

Welchen Einfluss die Verurteilung Berlusconis auf das politische Geschehen im Land? Lesen Sie die Einschätzung von SRF-Korrespondent Massimo Agostinis hier.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Berlusconi spaltet politisches Italien

    Aus Tagesschau vom 3.8.2013

    Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ will das Urteil gegen den ehemaligen Regierungschef, Silvio Berlusconi, nicht akzeptieren und fordert eine Begnadigung Berlusconis. Diese Forderung stösst jedoch bei der Demokratischen Partei auf Unverständnis. Dazu Einschätzungen von Philipp Zahn, Korrespondent SRF, in Rom.

  • Reaktionen nach Berlusconi-Urteil

    Aus 10vor10 vom 2.8.2013

    Das oberste Gericht Italiens hat gesprochen und das Urteil gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs bestätigt. Der verurteilte Cavaliere verstummt allerdings nicht. Er droht und stellt der Regierung ein Ultimatum. SRF-Korrespondent Philipp Zahn analysiert die Situation live aus Rom.