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International Machtwechsel in Dänemark

Dänemarks bürgerliche Opposition liegt bei der Parlamentswahl vorn. Damit ist das regierende Mitte-Links-Lager abgewählt. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten gesteht ihre Niederlage ein.

Legende: Video Rechtsrutsch in Dänemark abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.06.2015.

Die dänische Regierung ist am Ende: Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen die Mitte-Rechts-Parteien vor dem Mitte-Links-Lager von Helle Thorning-Schmidt.

Diese tritt nach ihrer Niederlage als Ministerpräsidentin und Parteichefin der Sozialdemokraten zurück. Sie reichte ihren Rücktritt bei Königin Margrethe II. ein. «Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein», hatte die 48-Jährige in Kopenhagen mit Tränen in den Augen in der Wahlnacht gesagt. Nun sei es an Oppositionsführer Rasmussen zu versuchen, eine Regierung zu bilden.

Historischer Erfolg für Volkspartei

Als Wahlsieger können sich die Rechtspopulisten feiern lassen: Mit rund 21 Prozent der Stimmen geht die Dänische Volkspartei von Kristian Thulesen Dahl hinter den Sozialdemokraten mit 26,3 Prozent als zweitgrösste Partei aus der Wahl hervor. Die Mandate, die in Grönland und den Färöer Inseln vergeben werden, stehen noch aus.

Die liberale «Venstre»-Partei des Herausforderers Lars Løkke Rasmussen landet mit 19,4 Prozent der Stimmen nur auf Platz 3. Wegen des Erfolgs des Oppositionslagers als Ganzes wird er dennoch als möglicher Regierungschef gehandelt.

Er sei bereit, den Auftrag zur Regierungsbildung anzunehmen, liess Rasmussen noch in der Wahlnacht verlauten. Erhält er den Auftrag, erwarten ihn schwierige Koalitionsverhandlungen.

Linke von Thorning-Schmidt enttäuscht

Der Wahlkampf war von den Themen Einwanderung, Wirtschaft und Sozialstaat geprägt. Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Sie senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest – etwa Kürzungen beim Arbeitslosengeld sowie restriktiven Asylgesetzen. Zudem machte eine Wirtschaftskrise dem Land zu schaffen. Inzwischen hat sich die dänische Wirtschaft wieder erholt.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von S. Brun, Bern
    Ihr Verständnis von Politik und Demokratie ist absolut abstrus.
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  • Kommentar von Sandra Herrman, Stuttgart
    Was mich im Allgemeinen stört ist, dass von den meisten verkannt wird, dass der Status quo von der sehr großen Mehrheit über min. vier Dekaden durch die getroffenen Wahlen selbst herbeigeführt wurde. Wer seine Stimme durch den Einwurf eines Stimmzettels in eine Urne an eine Partei abgibt, wählt immer das Gesamtpaket. Die meisten echauffieren sich über die Politclowns/Parteien und wählen diese immer wieder aufs Neue.Solchen ist nicht mehr zu helfen. Ich bleibe von den (Schein-)Wahlen per se fern.
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    1. Antwort von S. Brun, Bern
      Toll, ihre Haltung! Die wird uns unheimlich viel weiter bringen!
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    2. Antwort von Sandra Herrman, Stuttgart
      @S.Brun:Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass es keinen Sinn macht irgendwelchen Phrasen von Politclowns auf den Leim zu gehen, sondern selbstständig und eigenverantwortlich zu denken und zu handeln. Die meisten merken noch nicht einmal, dass sie nur ein Spielball sind und jubeln sofort bei der vernünftigen Aussage eines Politclowns oder verdammen diesen, obwohl es sich nur um Marionetten handelt und um Stimmenmaximierung geht. Eine Rettung kann nur von innen, jedoch niemals von aussen kommen.
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    3. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      S.Herrman, was uns mE fehlt, ist eine kompromisslose Umweltpartei. Sozusagen eine SVP, die ihren Grüntouch verdient. Das haben wir nicht. Unsre Grünen sind rot u.die SVP begreift noch immer nicht, dass zu einem Volk (Schweizerische Volkspartei!) auch seine eigene Lebensgrundlage gehört und die all seiner Mitgeschöpfe in Flora+Fauna. Dennoch ist sie für mich derzeit die einzig wählbare, da alle andern diese krankhafte Zuwanderung u.den EU-Beitritt befürworten, Lösungsvorschläge der SVP ablehnen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    ich hoffe, die Wahlen in D. werden in der übrigen EU einen Dominoeffekt auslösen. GB hat bereits den Anfang gemacht. Derweil Brüssel starrköpfig auf seinen Prinzipien einer zentralistischen Diktatur verharrt, merkt das Volk, dass es so nicht weitergehen kann. Das Volk will wieder sichere Grenzen wie früher und diese selber kontrollieren und so dem sündhaft teuren Asylantenansturm Einhalt gebieten.
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    1. Antwort von S. Brun, Bern
      Sündhaft teuer ist auch diverses anderes, was wir uns leisten. Milliarden für Prämienverbilligungen (von den Linken initiiert, die kennen einfach nichts!), Milliarden für die AHV, Milliarden für Landwirtschaft, dabei wären Wälder statt Anbauflächen günstiger und besser fürs Klima, und so weiter, und so fort. Wann kommt endlich der wirklich schlanke Staat mit null Sozialausgaben?
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