Machtwechsel in Finnland: IT-Millionär wird Premier

Finnland steckt tief in der Wirtschaftskrise. Dafür haben die Wähler ihre Regierung abgestraft. Ein Millionär soll das Ruder herumreissen. Doch einen glanzvollen Sieg feiert die Opposition nicht.

Juha Sipilä

Bildlegende: Gefragter Mann nach seinem Wahlsieg: Juha Sipilä – früher IT-Manager, künftig Finnlands Premier. Reuters

Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb (18,2 Prozent). Neuer Ministerpräsident wird damit voraussichtlich Zentrums-Chef Juha Sipilä, ein früherer Geschäftsmann.

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Machtwechsel in Finnland

2:04 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 19.4.2015

Als Regierungspartner kommen neben den Sozialdemokraten (16,5 Prozent) auch die rechtspopulistische Partei der Wahren Finnen in Frage, die mit 17,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Sipilä hatte die Zusammenarbeit mit den EU-Gegnern nicht ausgeschlossen. Heute Montag will der 53-Jährige mit Gesprächen über eine Koalition beginnen.

«Juha, das ist kein einfacher Job»

Finnlands Oppositionschef Sipilä zögerte allerdings lange, bis er es ausspricht. «Wir haben die Wahlen gewonnen», sagt der liberale Politiker endlich, als am Sonntag in Helsinki mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind. Noch-Regierungschef Alexander Stubb hat da schon längst seine Niederlage eingestanden. «Juha, mach dich bereit, das ist kein einfacher Job», gibt er seinem voraussichtlichen Nachfolger noch mit auf den Weg.

Am Abend eines langen Wahltages ist der konservative Regierungschef wohl froh, dass es vorbei ist. Stubb hat schwarz auf weiss, was er seit Wochen befürchten muss: seinen Abgang. Zermürbt von der Wirtschaftskrise und den Spannungen mit dem grossen Nachbarn Russland haben die Finnen ihrer Regierung keine zweite Chance gegeben.

«Brauchen einen aussergewöhnlichen Geist»

Stattdessen soll der IT-Millionär Juha Sipilä das Land aus der Krise führen. Doch einen strahlenden Sieg kann auch er nicht feiern. Nur knapp liegt seine Partei mit rund 21 Prozent vor Konservativen, Populisten und Sozialdemokraten. Vor ihm liegen schwierige Wochen der Regierungsbildung, bevor seine eigentliche Arbeit beginnt.

«Wir brauchen einen aussergewöhnlichen Geist der Zusammenarbeit, damit wir das schaffen», appelliert Sipilä am Wahlabend an die anderen Parteien. Dem Ingenieur eilt der Ruf voraus, pragmatisch und kompromissbereit zu sein. Das muss er wohl auch: Für eine künftige Regierung braucht Sipilä mehr als nur einen Partner. Die Verhandlungen könnten sich hinziehen. Weil in Finnland im Prinzip jeder mit jedem koaliert, hat er unzählige Möglichkeiten.

«Das hier ist ein neuer Knall»

Vor allem die Rechtspopulisten hoffen darauf, endlich in die Regierung zu kommen. «Das hier ist ein neuer Knall», tönt Parteichef Timo Soini am Wahlabend. Seine Partei der Finnen hatte 2011 einen sensationellen Erfolg gefeiert: Mit Anti-EU-Parolen waren die EU-Gegner drittstärkste Partei geworden. Dieses Mal waren sie mit dem Ruf nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone erfolgreich auf Stimmenfang gegangen.

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Juha Sipilä wird wohl Finnlands neuer Premierminister

0:51 min, aus Tagesschau vom 19.4.2015

Doch mehr als die griechische Schuldenkrise beschäftigt die Finnen die kriselnde Wirtschaft im eigenen Land; und die Frage, wie ihr Wohlfahrtsstaat erhalten bleiben kann. Das Scheitern wichtiger Reformvorhaben hatte das Vertrauen der Wähler in die Macher-Qualitäten ihres Ministerpräsidenten zuletzt immer stärker schrumpfen lassen. Mit dem IT-Millionär Sipilä verbinden viele die Hoffnung darauf, dass Finnlands Wirtschaft an die ehemals glorreichen Zeiten des Telekommunikationskonzerns Nokia anknüpfen kann.

200'000 neue Jobs schaffen

Mit einer wegweisenden Idee dazu hat sich allerdings bisher noch keine Partei hervorgetan. Auch die Zentrumspartei nicht. Sparen will Sipilä nicht ganz so streng wie Stubb es vorhatte, dafür 200'000 neue Jobs schaffen. Dazu, dass die Arbeitslosenquote im Februar die Zehn-Prozent-Marke überschritt, trägt auch der Niedergang der Papierindustrie bei, die unter der Digitalisierung leidet. Finnland brauche einen Mix aus Einschnitten, Wachstum und Reformen, um sich freizustrampeln, sagt Sipilä. Viel konkreter wird er zunächst nicht.

Mit 70 Prozent lag die Wahlbeteiligung etwas niedriger als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlkampf in Finnland

    Russland prägt den finnischen Wahlkampf

    Aus Echo der Zeit vom 19.4.2015

    In Finnland weckt die aktuelle Politik des Nachbarn Russland Ängste und Sorgen. So sehr, dass ein Nato-Beitrag Finnlands zu einem zentralen Thema der finnischen Parlamentswahlen wurde.

    Bruno Kaufmann