US-Präsident Donald Trump hat an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron den strikten Kurs der US-Regierung gegen Iran unterstrichen. Die Präsidenten kündigten an, im Anschluss über den Atomdeal sprechen zu wollen. «Er ist wahnsinnig, er ist lächerlich, aber wir werden darüber sprechen», sagte Trump, der aus dem Abkommen auszusteigen droht.
Hat Macron damit erreicht, was er wollte? USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi zur Bilanz des Treffens der beiden Präsidenten.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Wie ist der gemeinsame Medienauftritt verlaufen, Isabelle Jacobi?
Präsident Trump sprach vom «produktiven Gesprächen», zum Beispiel über Syrien, Iran oder das Klimaabkommen. Man habe nicht überall dieselben Positionen, suche aber nach Lösungen. Trump blieb allerdings sehr vage. Macron dagegen betonte, dass niemand ein Interesse an einer instabilen Lage im Nahen Osten habe. Einen Handelskrieg könne man sich auch nicht leisten. Es gehe darum, Überkapazitäten zu bekämpfen, aber im geordneten Rahmen von multilateralen Organisationen, sagte er mit Blick auf China. Das war eine klare Aufforderung gegenüber den USA.
Kurz zuvor kritisierte Trump Iran erneut heftig. Hat Macron nicht erreicht, was er erreichen wollte?
Das hat er wohl nicht, zumindest nicht vordergründig. Trump schimpfte im Oval Office laut über das Nuklearabkommen mit Iran. Aber an der Medienkonferenz eine Stunde später sagte er, er sei zuversichtlich, dass die EU und die USA wenigstens eine gemeinsame Position bezüglich Iran-Abkommen finden würden. Er meinte damit die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Begleitabkommen zum Iran-Abkommen, das die USA zufriedenstellen und die Zweifel beseitigen soll. Trump bestätigte, dass diese Verhandlungen weit gediehen seien. Es geht zum Beispiel um automatische Sanktionen, die ausgelöst würden, wenn Iran den Nuklear-Deal umgehen würde. Aber auch um einen Einbezug des Raketenprogramms in das Abkommen. Trump dreht also zwar seine Rhetorik auf, aber hinter den Kulissen wird verhandelt.
Was haben sich die USA von diesem Besuch erhofft?
Macron ist für Trump wohl einfach «sein Partner in Europa», sein «europäischer Freund». Trump hat ja bekanntlich Mühe mit multilateralen Konstrukten, auch mit der EU. Er brachte es heute auf den Punkt, in dem er sagte, es wäre ihm eigentlich lieber, er könnte nur mit Frankreich verhandeln. Den USA geht es inhaltlich momentan um die Handelspolitik. Trump kritisierte explizit die Landwirtschaftszölle der EU. Die EU betreibe unfairen Handel, habe ein untragbares Handelsdefizit mit den USA. Das sind kämpferische Töne. Trump setzt Druck auf und erhofft sich, via Macron seine Interessen in Brüssel platzieren zu können.
Macron wird in den Medien als «Trump-Flüsterer» bezeichnet. Wie schafft er es, dass sich Trump mit ihm zusammen anders verhält?
Es zahlt sich aus, dass Macron nach der Trump-Wahl nicht in Schockstarre verharrt ist wie viele Regierungsfiguren in Europa, sondern ihm in Paris sogleich den roten Teppich ausrollte. Er zeigt Trump generell Respekt, ohne Schwäche zu zeigen. Er charmiert ihn und das alles gefällt Trump. Trump vertraut Macron und hört auf ihn. Sie telefonieren regelmässig. Aber das heisst eben nicht, das Macron Trump so leicht beeinflussen kann. Auch gegenüber Macron ist Trump ein harter Verhandlungspartner, aber er mag ihn.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
