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Frankreichs Regierung ändert Kurs
Aus Tagesschau vom 06.11.2019.
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Macron verschärft Asylpolitik Reform in Frankreich mit politischen Hintergedanken

Die Regierung Macron dreht an der Asylschraube – und schielt auf die Wählerschaft am rechten Rand. Eine Analyse.

Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik zurückerlangen», betonte Premierminister Edouard Philippe bei der Präsentation von zwanzig Massnahmen zur französischen Asyl- und Integrationspolitik. Man reagiere mit den neuen Regeln auf die Veränderungen der Welt.

«Frankreich ist keine Insel. Es ist im Interesse und die Vision des Landes, dazu beizutragen, die Wohlstands-Ungleichgewichte zu reduzieren.» Frankreich will dazu die Entwicklungshilfe in verschiedenen Ländern erhöhen.

Kampf gegen Missbräuche

Anders als viele EU-Länder, in denen die Zahl der Asylgesuche sinkt, steigen die Zahlen in Frankreich. 2018 wurden knapp 123’000 Asylgesuche registriert. Um sogenannten Medizinal-Touristen, vornehmlich aus Georgien und Albanien, einen Riegel zu schieben, will die Regierung schärfere Kontrollen und kürzt abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers zum Beispiel den staatlichen Krankenversicherungsschutz.

Obwohl es keine genauen Zahlen gibt, sprechen Fachleute von gut 5000 Fällen, eine Minderheit unter den Asylsuchenden. Für Matthieu Tardis, Spezialist für Migrationsfragen und Forscher am Zentrum für internationale Fragen Ifri, könnte sich diese Massnahme darum kontraproduktiv auswirken. «Migranten, die wirklich einen Arzt brauchen, gehen dann in ein Notfallspital und es wird noch teurer.»

Räumung der Zeltstädte

Räumung der Zeltstädte

Allein im Norden der Pariser Peripherie, an der Ringautobahn, hausen gut 3000 Männer, Frauen und auch Kleinkinder unter menschenunwürdigen Zuständen. Die Regierung verspricht – einmal mehr –, dass diese Zeltlager bis Ende Jahr geräumt werden. Künftig sollen Abschiebungen speditiver erfolgen; ausserdem sollen drei neue Ausschaffungsgefängnisse sowie neue Zentren für die Unterbringung von zusätzlichen 16'000 Flüchtlingen entstehen.

Eine Kehrtwende vollzieht Macron bei den Zuwanderungsquoten für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Ländern. Noch 2017 hatte der Präsident diese abgelehnt, jetzt spricht er sich wie sein Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy für eine «immigration choisie», quasi eine Einwanderung à la carte aus. Allerdings nicht nach Herkunft, sondern nach beruflichen Qualifikationen.

33'000 Stellen, insbesondere in der Restauration, auf dem Bau und in der Automobilbranche sollen den Fachkräftemangel beheben, der trotz hoher Arbeitslosigkeit in vielen Gebieten herrscht. Wobei die Liste an Mangel-Berufen laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud jährlich angepasst werden soll.

Kritik von allen Seiten

Die geplanten Massnahmen stossen bei der politischen Linken wie Rechten auf herbe Kritik. Es sei ein offensichtlicher Versuch, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Experte Matthieu Tardis hat denselben Verdacht.

Denn statt die ganze Migrationspolitik neu zu ordnen, beschränke sich die Regierung auf Rhetorik: «Über solche Massnahmen diskutieren wir schon seit dreissig Jahren.» Es seien im Asylwesen sicher zwanzig neue Gesetze erlassen worden, sodass inzwischen kaum mehr jemand durchblicke. Das ganze System lesbarer zu machen, sei die eigentliche Herausforderung.

Sich auf Nebenschauplätze zu konzentrieren – Asyl-Schwindler wie Arbeitsmigranten stellen Minderheiten dar – sei kontraproduktiv, damit verliere die öffentliche Hand ihre Glaubwürdigkeit, ist Tardis überzeugt. «Es müsste alles auf den Tisch kommen, man sollte alles anschauen, aufgrund der Realität, und nicht aufgrund von Meinungsumfragen oder wegen der nächsten Wahlen.»

Die hitzigen Debatten über Frankreichs verschärfte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik werden weitergehen. Schon am Mittwoch in der Assemblée, dem französischen Parlament.

Alexandra Gubser

Alexandra Gubser

Frankreich-Korrespondentin, SRF

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Gubser ist seit Frühjahr 2017 Frankreich-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».

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8 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Noch etwas, das ich zu bedenken geben will, Macron ist daran, wie der transatlantische Kollege, die Wahlkampagnie zu starten, um dann das gleiche Spiel treiben zu können wie 2017: Er oder der FN. Wie sein Kollege in Übersee holt er alle Reizthemen zu Hilfe: Migration, Laizismus, Terrorismus. Koste es was es wolle. Ich finde beide der Franzose und der USAler gefährden die eigenen BürgerInnen. Um was? Um ganz banal wiedergewählt zu werden. Wau, welche Eliten, die sich die Leute anwählen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Macron tut, was sich keine Rechte erlauben könnte. Ein Politiker, der mit einer beispiellosen institutionellen Gewalt gegen alle seine BürgerInnen auf finanzieller, polizeilicher, juristischer und gesetzlichen Ebene vorgeht. Verschont bleiben nur ein paar Finanzstarke. Ich wünsche wirklich, dass er ernten wird, was er da tagtäglich an Verachtung und Gewalt sät.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ antigone kunz: Macron packt die Probleme an, welche alle seine Vorgänger verschlampt haben, um nicht unangenehme Themen aufgreifen zu müssen. Tut er dies nicht, haben wir bei den nächsten Wahlen in Frankreich Frau LePen als Präsidentin.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Eigentlich wäre es an der Zeit, dass überstrapazierte Wahlszenario zwischen dem Teufel und dem Belzbue wählen zu dürfen mal über den Haufen zu werfen, Herr Leu. Macron ist in meinen Augen der Totengräber eines ultraradikalen Marktimperalismus zudem macht er nichts anderes als echte Brüsselerwirtschaftsspolitik brav umzusetzen.
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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Wer Volkes Stimme zu hören meint und entsprechende Massnahmen ergreift, sollte nicht mit Begriffen wie "Hintergedanken" abqualifiziert werden. Es ist vollkommen normal, dass die Parteien im politischen Wettbewerb stehen und dabei - um Wählergunst werbend - das eine tun und das andere lassen. Wenn Regierungen keine solchen "Hintergedanken"pflegen, wird man sie als "abgehoben" oder "volksfern" abtun. Kurz: Wer mal gewählt ist, kann tun und lassen, was er will - es ist immer falsch ...
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