Zum Inhalt springen

Macron vor dem EU-Parlament «Die europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte»

Legende: Video Macron: «Europa muss sich im Alltag bewähren» abspielen. Laufzeit 4:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.04.2018.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem EU-Parlament eine mit Spannung erwartete Rede gehalten.
  • Er lobte die europäische Demokratie als «unsere Trumpfkarte».
  • Zugleich mahnte Macron dringend Reformen für die EU an.
  • Auch müsse sich Europa gegen Angriffe von Populisten und autoritären Regimes wehren.

«Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren», sagte Macron in Strassburg. So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden.

Europäisches Modell bewahren

Auch müsse die «giftige Debatte» über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden. So könnten Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden, schlug er vor.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt. «Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte. Der grösste Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben», sagte der französische Präsident.

Macron vor einem EU-Emblem.
Legende: Macron mahnte vor dem EU-Parlament Reformen an. Keystone

Die grossen Ideen dürften es schwer haben

Macron hatte im vergangenen Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will.

Kernpunkt damals war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten. Viele von Macrons grossen Ideen dürften es allerdings schwer haben, unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit zu finden.

Das sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington:

Macron ging es heute in Strassburg darum, seine Rede vor der Sorbonne wiederzubeleben. Denn seit letztem September ist kaum etwas gegangen, vor allem weil Deutschland monatelang um eine neue Regierung gerungen hat. Jetzt kondensierte er seine Ideen auf einen Punkt – jenen der euorpäischen Souveränität. Für Macron können die Europäer nur dann souverän sein, wenn sie sich zusammentun. Nur so können sie die grossen Probleme angehen – Europas Stellung in der Welt, die wirtschaftliche Entwicklung, die Migration. Deshalb braucht es für ihn mehr Demokratie und Mitsprache auf europäischer Ebene. Entscheidend wird sein, ob Macron Deutschland überzeugen kann und es ihm gelingt, die mittel- und osteuropäischen Staaten mitzunehmen. Immerhin: Macron gibt nicht auf, hält an seinen Worten fest und bleibt optimistisch.

Im Parlament rennt Macron offene Türen ein

Im EU-Parlament wurde die Rede Macrons überaus positiv aufgenommen. So sagte etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Das echte Frankreich ist zurück».

Und der Vorsitzende der grössten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, das europäische Parlament habe lange auf einen so pro-europäischen französischen Präsidenten warten müssen, wie Macron einer sei.

«Die Fraktion der Volksparteien ist glücklich, Sie hier zu haben. Doch Frankreich ist nur stark, wenn auch die EU stark ist», sagte Weber – und erinnerte damit den französischen Präsidenten daran, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen mittragen müsse.

87 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Nach Kriegsende wurde Winston Churchill zum Vordenker eines geeinten Europas. Doch in Anbetracht der forcierten politischen Missstände und mangelnden Demokratie innerhalb des Brüsseler Kommissionswahnsinns, dreht er sich heute bestimmt im Grabe um. Churchill war ein Verfechter der Britischen Verfassung, er hörte sich auch beim Volk um. Genau das tut unsere EU- Elite heute nicht. Schönreden, Personenkult, direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker. Unlegitime Macht Brüssels.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ein weiterer Versuch, die Steuerhoheit für die Herren und Damen in Brüssel zu etablieren. Daran basteln sie schon lange. In "Geberländern" werden solche Ideen politisch kaum Chancen haben. Das neoliberale Projekt € nützt der Wirtschaft, hinterlässt aber immer mehr Arme in Europa.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    «Die europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte» Mit dem meint Macron sich ja nur selbst und seine Kumpels in den Regierungen von GB und schlussendlich Washington, die wiederum nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen geopolitisch verfolgen. Er verwechselt ebenso die europäische Demokratie mit der EU, letztere mehr denn je gespalten ist, gerade durch den Militärschlag (USA/GB/FR) in Syrien und bei nächsten Wahlen, erstere besser überlegt, wen sie als Regierung dann wählen wird...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen