Geplante Verfassungsreform Maduros neuster Schachzug weckt Ängste

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Entgegenkommen oder Betrug?

1:15 min, aus SRF 4 News aktuell vom 02.05.2017

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Madura will die Verfassung reformieren

0:20 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.5.2017

  • Im ölreichen Venezuela ebben die Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht ab.
  • Nun will der Präsident mit einem neuen Vorstoss das Blutvergiessen stoppen: Per Dekret hat er eine Verfassungsreform angeordnet.

In einer Rede vor seinen Anhängern zum 1.Mai kündigte Präsident Maduro an, per Dekret eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

500 Vertreter aus dem Volk und der Arbeiterschaft würden sich an dieser Reform beteiligen und damit einen Putsch der Opposition verhindern und den Frieden im Land bewahren, sagte er.

Maduro blieb jedoch vage, ob diese Verfassungsgebende Versammlung durch Wahlen oder durch präsidiale Auswahl einberufen wird.

Befürchtungen bei der Opposition

Für den oppositionellen Parlamentspräsidenten Julio Borges ist Maduros Ankündigung schlicht Betrug. Er rief das Militär auf, einzuschreiten und diesen Putsch Maduros, wie er es nannte, zu verhindern. Maduro ginge es nur um den Machterhalt. Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger zu weiteren Protesten auf.

Venezuelas Bürger bräuchten keine neue Verfassung, sondern Wahlen, um Maduro von der Staatsspitze zu vertreiben, sagte Capriles. Die Opposition befürchtet, dass Maduro mit seinem Vorschlag einer neuen Verfassung ein Argument hätte, die Regionalwahlen von diesem und die Präsidentenwahl vom nächsten Jahr zu verschieben.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Venezuela kehrt OAS den Rücken

    Aus Tagesschau vom 27.4.2017

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will aus der Organisation Amerikanischer Staaten austreten. Die OAS setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein und hat Maduros Politik mehrmals scharf kritisiert.

  • Der Machtkampf in Venezuela eskaliert

    Aus Tagesschau vom 20.4.2017

    Bei den Demonstrationen gestern kamen drei Menschen ums Leben. Und auch heute gehen Proteste gegen die Regierung in Venezuela weiter. Präsident Maduros reagiert mit Gewalt. Die freie Journalistin Hanna Silbermeier berichtet via Skype aus Caracas.