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Geplante Verfassungsreform Maduros neuster Schachzug weckt Ängste

Legende: Audio Entgegenkommen oder Betrug? abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
1:15 min, aus SRF 4 News aktuell vom 02.05.2017.
Legende: Video Madura will die Verfassung reformieren abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.05.2017.
  • Im ölreichen Venezuela ebben die Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht ab.
  • Nun will der Präsident mit einem neuen Vorstoss das Blutvergiessen stoppen: Per Dekret hat er eine Verfassungsreform angeordnet.

In einer Rede vor seinen Anhängern zum 1.Mai kündigte Präsident Maduro an, per Dekret eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

500 Vertreter aus dem Volk und der Arbeiterschaft würden sich an dieser Reform beteiligen und damit einen Putsch der Opposition verhindern und den Frieden im Land bewahren, sagte er.

Maduro blieb jedoch vage, ob diese Verfassungsgebende Versammlung durch Wahlen oder durch präsidiale Auswahl einberufen wird.

Befürchtungen bei der Opposition

Für den oppositionellen Parlamentspräsidenten Julio Borges ist Maduros Ankündigung schlicht Betrug. Er rief das Militär auf, einzuschreiten und diesen Putsch Maduros, wie er es nannte, zu verhindern. Maduro ginge es nur um den Machterhalt. Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger zu weiteren Protesten auf.

Venezuelas Bürger bräuchten keine neue Verfassung, sondern Wahlen, um Maduro von der Staatsspitze zu vertreiben, sagte Capriles. Die Opposition befürchtet, dass Maduro mit seinem Vorschlag einer neuen Verfassung ein Argument hätte, die Regionalwahlen von diesem und die Präsidentenwahl vom nächsten Jahr zu verschieben.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Venezuela geht nun einen ähnlichen Weg wie vorher Brasilien - und wie es in Brasilien heute steht, kann man der Presse entnehmen. Es geht um die Privatisierung rentabler Staatsbetriebe, denn sowohl in Brasilien, als auch in Venezuela gibt es Öl.
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