Maduros Ohnmachts-Bekenntnis

Die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro greift zu extremen Massnahmen. Zu Sicherheitszwecken hat sie 3000 Soldaten in den Strassen des Landes postiert. Als Mittel gegen die zunehmende Selbstjustiz und Gewalt. Doch die Armee wird wenig ausrichten können.

Venezuelas Präsident Maduro gibt Soldaten auf der Strasse Anweisungen.

Bildlegende: Venezuelas Präsident Maduro versucht, mit Soldaten gegen die Unsicherheit im Land anzukämpfen. Keystone

Die linke Regierung in Caracas muss am Verzweifeln sein, dass sie die Soldaten ausschwärmen lässt. Uniformierte auf den Strassen – zu solch extremen Massnahmen greifen in der Regel nur Unterdrücker-Regime und rechtsgerichtete Diktaturen. Die Lateinamerikaner wissen aus Erfahrung, dass diese Medizin meist schlimmer ist als die Krankheit.

Fast immer sind soziale Säuberungen oder das gezielte Verschwindenlassen von Menschen die Folge, wenn Uniformierte in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Dass die Führung in Caracas jetzt das Militär aufbietet, ist politisch gleichbedeutend mit einem Ohnmachtsbekenntnis.

Vier Mal mehr Morde

Zum Verzweifeln ist die öffentliche Sicherheitslage tatsächlich. Allein letztes Jahr sind in Venezuela fast 21‘000 Menschen bei Gewaltverbrechen ums Leben gekommen. Oder anders ausgedrückt: Alle zwei Stunden wird jemand in dem Land mit rund 30 Millionen Einwohnern ermordet.

Seit Hugo Chavez ans Ruder kam, hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. 1999 registrierte Venezuela 5000 Morde pro Jahr, inzwischen hat sich die Zahl vervierfacht. Und das in einer Zeit, in der die Regierung mit ihrer populistischen Sozialpolitik die Armutsrate drastisch senkte.


Venezuela: Armee patroulliert auf den Strassen

2:17 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.05.2013

Zwei Hauptprobleme

Das Gewaltproblem ist vielschichtig, doch es zeichnen sich zwei Hauptursachen ab. Recht und Gesetz greifen nicht – das ist die eine. Neun von zehn Gewaltdelikten gehen straflos aus.

Die Hürden des Rechtstaates, um jemanden an der Straffälligkeit zu hindern, sind in Venezuela besonders tief. Die zweite Hürde, die der breiten sozialen Verurteilung der Kriminalität, demontierte die Chavez-Regierung selbst. Der Commandante hat die Intoleranz und die Aggression nicht nur verbal geschworen, er hat sie auch zum Ausdruck des politischen Kampfes und der Partizipation seiner Anhänger gemacht.

Und mehr noch: Die jüngsten und fanatischsten seiner Anhänger rüstete er mit Waffen aus. Chavez wollte gewappnet sein für den Fall einer Palast-Revolte. Wer diese Bewaffneten kontrolliert, und ob sie nicht selbst einem kriminellen Eigenleben frönen, das will die Regierung in Caracas gar nicht erst wissen.

(basn;snep)