Marine Le Pen und Geert Wilders wollen künftig zusammenarbeiten

Weniger EU, geschlossene Grenzen: In diesen beiden Punkten sind sich die französischen und die niederländischen Rechtspopulisten einig. In anderen jedoch nicht. Trotzdem streben die beiden ein strategisches Bündnis zur Europawahl im nächsten Frühling an.

Marine Le Pen und Geert Wilders in Amsterdam.

Bildlegende: Treffen zweier Rechtspopulisten: Marine Le Pen und Geert Wilders in Amsterdam. Keystone

Die Vorsitzende der rechtsradikalen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat in Den Haag den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders getroffen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz nach dem Treffen in Den Haag kündigten sie eine enge Zusammenarbeit an und sprachen von
einem «historischen Tag». «Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel», sagte Wilders. Le Pen betonte, dass sich auch andere europa-kritische Parteien dem Bündnis anschliessen könnten.

Mehr Mitsprache in Europa

SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger in Amsterdam sagt dazu: «Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pen, war Gert Wilders ein Gräuel. Seine Standpunkte gingen ihm eindeutig zu weit. Die Tochter scheint ihm da sympathischer zu sein.» Zudem sei sie, wie Wilders, für weniger Europa. In anderen Fragen – wie des Antisemitismus oder der Schwulenehe – träfen sich die beiden Parteien jedoch nicht.

Wilders erhoffe sich von einer Kooperation mit dem Front National mehr Macht in Europa. «Im Frühling wird das neue EU-Parlament gewählt. In den Umfragen schneiden beide Parteien gut bis sehr gut ab.» Bereits jetzt arbeite der Front National mit der FPÖ in Österreich und den Schwedendemokraten zusammen. «Wilders möchte von diesem Verbund profitieren. Schliesslich waren seine vier Europaparlamentarier völlig isoliert», sagt Gugger.


Werden die rechtsnationalen Kräfte in Europa stärker?

4:48 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.11.2013

Durch ein Bündnis mit dem Front National wird die Position dieser Parlamentarier gestärkt, allerdings nur mit vier Parteien: Wilders, FPÖ, Front National und den Schwedendemokraten. Um beispielsweise einen Kommissionspräsidenten oder einen Änderungsantrag zu stellen, braucht es im EU-Parlament mindestens 27 Abgeordnete aus mindestens sieben europäischen Ländern.

«Es gibt noch einen anderen Zusammenschluss im rechten Parteienspektrum des EU-Spektrums, jenen von der britischen UKI und der dänischen Volkspartei und den Wahren Finnen», hält Gugger fest. Wenn sich auch diese Rechtsparteien zu einem Bündnis mit Le Pen und Wilders zusammenschliessen würden, dann könnten sie zusammen einen wirklich starken rechten Block formen, wie Le Pen antönte. Doch so weit sei es noch nicht, sagt Gugger. Die Briten seien vehement gegen den Front National.