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Massnahme gegen Terror Oberster Gerichtshof genehmigt Einreiseverbot

Die Richter genehmigen Trumps Einreisesperre in ihrer dritten Version. Definitiv ist der Entscheid allerdings noch nicht.

Plakat «Willkommen in den USA» in einem Flughafen.
Legende: Die USA verschärfen die Möglichkeiten der Einreise für Bürger muslimischer Länder. Reuters

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorläufig genehmigt. Die Einreisesperre ist gegen sechs überwiegend muslimische Länder gerichtet.

Damit hob der Gerichtshof zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die die Einreisesperre nur eingeschränkt zugelassen hatten. Derzeit laufen Verfahren an zwei Bundesberufungsgerichten, bei denen es um das Einreiseverbot geht. So lange deren Entscheidungen ausstünden, sollten die verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot ausgesetzt werden, verfügte der Gerichtshof.

Der Einreisestopp gilt für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.

Bereits dritte Version

Die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Menschen aus diesen sechs Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können.

Es ist die dritte Version von Trumps Einreiseverbot. Die zweite Version lief im September aus und wurde durch die jetzige ersetzt. Trump hat die Erlasse mit der nationalen Sicherheit begründet. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Bann dagegen eine Diskriminierung von Muslimen, die gegen die amerikanische Verfassung verstosse.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Nach den vielen schlimmen Meldungen aus Europa und der islamischen Welt, kann man jedes Land verstehen, dass es seine Bürger vor Terrorismus schützt und Visa teilweise verweigert. Die ständige Kritik an den verschärften Einreisebestimmungen der USA kann man ohnehin erst dann ernst nehmen, wenn man auch anfängt jene 16 Länder zu kritisieren, die schon seit Jahrzehnten israelischen Bürgern die Einreise vollständig verweigern.
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  • Kommentar von Marti Müller (marchman)
    Charles Grossrieder: Saudi Arabien, gebe ich Ihnen Recht sollte auch dazu gehören. Dennoch selbst für Donald eine Nummer zu groß. .. Wenn man alleine sieht was für eine Anzahl Saudis in den USA studieren, dann noch das Öl.. Ich finds auch nicht gut, aber vorerst villeicht mal besser.. Ps. Die Liste der gebannten Länder kommt ja von Obama.
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  • Kommentar von Giovanni Serini (FreivonReligion)
    Wurde auch höchste Zeit. Niemand kann sich das Recht nehmen in ein fremdes Land gehen zu können vor allem nicht Staatsangehörige solcher muslimischer Länder, in denen Menschen wegen der Staatszugehörigkeit und Kultur des von ihnen gewünschten Einreiselandes verfolgt werden!
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