Zum Inhalt springen

International Massnahmen gegen «Brexit» treffen vor allem Osteuropäer

Die EU will Grossbritannien Sonderregelungen zugestehen, um das Land von einem Austritt aus der Union abzuhalten. Demnach könnte Grossbritannien die Sozialleistungen für nichtbritische EU-Bürger kürzen, was vor allem Arbeitnehmer aus Osteuropa treffen würde. Trotzdem wird dort kaum Kritik laut.

Der britische Premierminister David Cameron gestikuliert.
Legende: Die EU will dem britischen Premierminister David Cameron Zugeständnisse machen, um einen «Brexit» zu verhindern. Reuters

Viele Polinnen und Polen denken ans Auswandern, zum Beispiel nach Grossbritannien, wo bereits rund 800'000 Landsleute leben. Für Rumäninnen und Ungarn gilt Ähnliches. Die «Notbremse» bei den Sozialleistungen für werktätige EU-Bürger, die neu nach Grossbritannien einreisen, würde besonders Personen aus dem Osten der EU treffen. Mit dieser Massnahme will die EU die Briten von einem Austritt aus der Union abhalten. Die Betroffenen würden damit weniger verdienen als britische Angestellte.

Für die Regierungen der östlichen EU-Staaten ist die Notbremse schwer zu schlucken. Dennoch übten nur einzelne Politiker laute Kritik. Eine bulgarische Parlamentarierin zum Beispiel sprach von «inakzeptabler Diskriminierung». Der tschechische Staatssekretär für EU-Fragen hingegen bezeichnete die Notbremse als «annehmbar» – wenn die vielen noch offenen Details mit Grossbritannien gut ausgehandelt würden.

Zusicherungen für Osteuropäer

Sonst blieb es in Osteuropa eher ruhig. Das könnte auch an geheimen Zusicherungen liegen, die der britische Premierminister David Cameron manchen Staatschefs dieser Länder machte, als er sie vor ein paar Wochen besuchte. In Warschau schaut Cameron diesen Freitag nochmals vorbei. Das zeige, dass Polen ein wichtiges Land sei, freut sich Premierministerin Beata Szydlo.

Ein Höflichkeitsbesuch wird jedoch kaum ausreichen, um Polen zufriedenzustellen. Denn auch wenn die EU die geplante Notbremse als Möglichkeit präsentiert, die allen Mitgliedstaaten zustehe: Faktisch richtet sich der Vorschlag gegen die EU-Länder im Osten, deren Bürgerinnen und Bürger viel öfter im Westen Arbeit finden als umgekehrt.

Symbolpolitik oder Diskriminierung

Doch die betroffenen Regierungschefs warten zunächst die weiteren Verhandlungen ab. Dabei wird sich entscheiden, ob die Notbremse bloss ein symbolisches Geschenk für Cameron oder eine systematische Diskriminierung wird. Je nachdem wird sich in den osteuropäischen Staaten eine öffentliche Debatte entwickeln – bislang ist diese noch nicht richtig angelaufen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Was sind das für geheime Zusicherungen die Cameron den Ostländern spez. Polen macht? Die nächste Reise ist auch schon geplant. Wer kennt diese Pläne? Es ist doch völlig sinnlos darüber zu diskutieren. Entweder wird hier mit offenen Karten gespielt oder man lässt es. Die engl. Presse hält sich auch sehr verdeckt und schreibt nur von "Besuchen". Welcher Deal wird hier ausgehandelt?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von F. Rhyner (F. Rhyner)
    Grossbritannien und Schweiz sind beides Schengenmitglieder, dennoch wird mit EU-Mitgliedern anders verhandelt als mit Nicht-EU-Mitgliedern. Mir fehlt da die Konsequenz und die Trennung zwischen Schengenraum und EU. Aber so scheint die (europäische) Politik zu funktionieren... Brexit androhen und schon zeigt sich die EU bereit für Verhandlungen. Der Schweiz fehlt dieses Druckmittel fast gänzlich. Die EU ist daher nur geringfügig an einer Lösung / Schutzklausel mit der Schweiz interessiert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die EU sollte zuerst einmal die zwingend nötigen Rahmenbedingungen für eine Peronenfreizügigkeit schaffen und erst danach die Personenfreizügigkeit einführen. Aber so klug sind diese Leute in Brüssel ja offensichtlich gar nicht. Beim EURO ist es ähnlich gelaufen. Der EURO wurde eingeführt, aber die Voraussetzungen hierfür waren bei vielen gar nicht einmal ansatzweise vorhanden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen