Massnahmen gegen «Brexit» treffen vor allem Osteuropäer

Die EU will Grossbritannien Sonderregelungen zugestehen, um das Land von einem Austritt aus der Union abzuhalten. Demnach könnte Grossbritannien die Sozialleistungen für nichtbritische EU-Bürger kürzen, was vor allem Arbeitnehmer aus Osteuropa treffen würde. Trotzdem wird dort kaum Kritik laut.

Der britische Premierminister David Cameron gestikuliert.

Bildlegende: Die EU will dem britischen Premierminister David Cameron Zugeständnisse machen, um einen «Brexit» zu verhindern. Reuters

Viele Polinnen und Polen denken ans Auswandern, zum Beispiel nach Grossbritannien, wo bereits rund 800'000 Landsleute leben. Für Rumäninnen und Ungarn gilt Ähnliches. Die «Notbremse» bei den Sozialleistungen für werktätige EU-Bürger, die neu nach Grossbritannien einreisen, würde besonders Personen aus dem Osten der EU treffen. Mit dieser Massnahme will die EU die Briten von einem Austritt aus der Union abhalten. Die Betroffenen würden damit weniger verdienen als britische Angestellte.

Für die Regierungen der östlichen EU-Staaten ist die Notbremse schwer zu schlucken. Dennoch übten nur einzelne Politiker laute Kritik. Eine bulgarische Parlamentarierin zum Beispiel sprach von «inakzeptabler Diskriminierung». Der tschechische Staatssekretär für EU-Fragen hingegen bezeichnete die Notbremse als «annehmbar» – wenn die vielen noch offenen Details mit Grossbritannien gut ausgehandelt würden.

Zusicherungen für Osteuropäer

Sonst blieb es in Osteuropa eher ruhig. Das könnte auch an geheimen Zusicherungen liegen, die der britische Premierminister David Cameron manchen Staatschefs dieser Länder machte, als er sie vor ein paar Wochen besuchte. In Warschau schaut Cameron diesen Freitag nochmals vorbei. Das zeige, dass Polen ein wichtiges Land sei, freut sich Premierministerin Beata Szydlo.

Ein Höflichkeitsbesuch wird jedoch kaum ausreichen, um Polen zufriedenzustellen. Denn auch wenn die EU die geplante Notbremse als Möglichkeit präsentiert, die allen Mitgliedstaaten zustehe: Faktisch richtet sich der Vorschlag gegen die EU-Länder im Osten, deren Bürgerinnen und Bürger viel öfter im Westen Arbeit finden als umgekehrt.

Symbolpolitik oder Diskriminierung

Doch die betroffenen Regierungschefs warten zunächst die weiteren Verhandlungen ab. Dabei wird sich entscheiden, ob die Notbremse bloss ein symbolisches Geschenk für Cameron oder eine systematische Diskriminierung wird. Je nachdem wird sich in den osteuropäischen Staaten eine öffentliche Debatte entwickeln – bislang ist diese noch nicht richtig angelaufen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Diskussion um Zugeständnisse

    Aus Tagesschau vom 3.2.2016

    Die EU geht auf Reform-Forderungen des britischen Premierminister David Cameron ein. Brüssel will den Briten die Kürzungen bei den Sozialleistung für Ausländer erlauben. Zuerst debattiert das EU-Parlament über die Reformvorschläge.

  • EU offeriert Vorschläge gegen Brexit

    Aus 10vor10 vom 2.2.2016

    Die EU will einen Austritt Grossbritanniens aus der EU unter allen Umständen verhindern. Nun liegen Reformvorschläge auf dem Tisch, um London zum Bleiben zu bewegen. Die EU kommt dabei Grossbritannien ein gutes Stück entgegen.

  • Knackpunkt in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU sei die Frage, wann eine Schutzklause greifen solle, wann es Obergrenzen geben dürfe, sagt Aussenminister Didier Burkhalter.

    «Die EU ist fähig, pragmatische Lösungen zu finden»

    Aus Echo der Zeit vom 2.2.2016

    Das Angebot der EU an Grossbritannien sei zumindest ein gutes Zeichen für die Schweiz, sagt Aussenminister Didier Burkhalter. Bloss: Grossbritannien wolle Zuwanderern den Zugang zu britischen Sozialleistungen erschweren, die Schweiz hingegen müsse die Zuwanderung an sich begrenzen. Das Interview.

    Philipp Burkhardt

  • Brexit-Gespräche

    Aus Tagesschau vom 2.2.2016

    Laut dem britischen Premierminister David Cameron habe die EU einer Notbremse zugestimmt, die Sozialleistungskürzungen für Ausländer erlaubt. Die EU veröffentlicht Dokumente dazu. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Bietet Brüssel genug, um die Briten in der EU zu halten?

    Das Angebot der EU an Premier Cameron und das britische Volk

    Aus Rendez-vous vom 2.2.2016

    Wie kann die EU Grossbritannien dazu bringen, in der EU zu verbleiben? Nach monatelangen Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Angebot der EU präsentiert. Wie weit kommt die EU den Briten entgegen? Eine Einschätzung.

    Und: Könnte das der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU helfen?

    Martin Alioth und Philipp Burkhardt

  • Politiker proben den „Brexit“

    Aus Tagesschau vom 27.1.2016

    Am nächsten EU-Gipfel im Februar wird ein möglicher Austritt Grossbritanniens aus der EU im Zentrum stehen. Wie diese Verhandlungen über einen „Brexit“ laufen könnten, das haben hochkarätige Politiker in London als Test schon mal durchexerziert.

  • Die EU will verhindern, dass die Briten der EU den Rücken kehren. In knapp drei Monaten sollte klar sein, in welchen Punkten die EU Grossbritannien entgegenkommt - und wo nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dies in einem Brief angekündigt. der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist einer, der sich für gegenseitiges Verständnis einsetzt.

    Brexit - David McAllister auf Goodwill-Tour bei den Briten

    Aus Rendez-vous vom 8.12.2015

    Die EU ist bereit, mit Grossbritannien über Reformen zu sprechen.

    Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, heute CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, erklärt der deutschen Bundeskanzlerin Merkel die britische Eigenart - und wirbt in Grossbritannien für das deutsche Europa-Verständnis.

    Martin Alioth