Partito Democratico Matteo Renzis Versuch eines Neustarts

Video «Italiens Demokratische Partei sucht neue Leitfigur» abspielen

Italiens Demokratische Partei sucht neue Leitfigur

1:48 min, aus Tagesschau vom 11.3.2017

  • Matteo Renzi wagt mit seinem Partito Democratico (PD) in Turin einen Neuanfang.
  • Sein schärfster Gegner ist der frühere Regierungschef Massimo D'Alema.
  • Populisten wie Beppe Grillo freuen sich schon jetzt auf einen anstehenden Wahlkampf.
  • Der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei, Achille Occhetto, sieht in der Spaltung des PD vor allem persönliche Ambitionen und Animositäten unter den Politikern.
  • Der ehemalige Stadtpräsident von Mailand, Giuliano Pisapia, hat eine weitere, neue Linksbewegung «Campo Progressista» (Progressives Feld) gegründet.

Italiens Regierungspartei, der Partito Democratico (PD), hält dieses Wochenende in Turin ein Schaulaufen für die Wahl des neuen Parteichefs ab. Erneut könnte dieser Matteo Renzi heissen. Er war drei Jahre lang Regierungschef, dann kam Ende 2016 sein Rücktritt.

Renzi beginnt in Turin quasi wieder bei Null und versammelt seine tief zerstrittene Regierungspartei PD – oder was davon übrig geblieben ist.

Der härteste politische Gegner Renzis ist Massimo D'Alema. Er hat in Italien schon Politik gemacht, da war Renzi noch nicht einmal geboren. D'Alema war Parteivorsitzender der Linken, Aussenminister und Regierungschef.

Jetzt möchte D'Alema mit 67 Jahre nicht sich – sondern Matteo Renzi in Rente schicken: «Renzi schafft Gräben, trennt, kann die Menschen nicht einen. Für das Mitte-links-Lager in Italien ist er als Anführer die falsche Person.»

Auch Enrico Rossi kündigte Renzi die Gefolgschaft: Er führte schon die politische Region Toskana als Präsident, als Renzi noch Stadtpräsident von Florenz war. «Gerechtigkeit, soziale Gleichheit – viele Italiener haben dieses Bedürfnis. Matteo Renzi hat sich darüber hinweggesetzt», beklagt sich Rossi.

Kampf um Stimmen auf der linken Seite

Nun hat sich unter der Regie von Renzis Gegner Massimo D'Alema die Parteilinke vom PD abgespaltet und will zudem von Renzis Partei Stimmen und Mitglieder abwerben.

«Damit werden wir auch Italien vor den Rechten und den Populisten retten. All jene, die von Renzi und seiner Demokratischen Partei enttäuscht sind, werden künftig uns wählen», sagt D'Alema.

Genau das Gegenteil aber könnte eintreten, wenn Renzi und seine Demokraten sich jetzt in Richtungskämpfen verlieren, meint SRF-Italien-Korrespondent Philipp Zahn: «Viele Mitte-links-Wähler können die Diskussion im Partito Demokratico überhaupt nicht nachvollziehen. Anstatt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, kümmern sich die Politiker wieder einmal nur um sich selbst. Und Populisten wie Beppe Grillo reiben sich jetzt schon die Hände und hoffen bei den nächsten Wahlen auf noch mehr Stimmen enttäuschter Italiener.»

«Den Sozialdemokraten fehlt es an Ideen»

SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel hat vor dem Parteitreffen des Partito Democratico (PD) mit Achille Occhetto gesprochen. Er war der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), die später im neuen PD aufgegangen ist.

Dass ein Teil seiner ehemaligen Kollegen und Mitstreiter des KPI den PD verlassen haben, bedauert Occhetto. Denn deren Abgang beruhe kaum auf inhaltlichen Gründen. Die Ideologien seien tot, geblieben aber sei der Appetit auf politische Posten im Parlament und Gemeinden.

Occhetto sieht in der Parteispaltung des PD vor allem persönliche Interessen, Ambitionen und Animositäten unter den Politikern. Es fehle den sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa an Inhalten und Ideen. Und weil man keine eigenen Ideen habe, habe man jene der anderen kopiert.

Occhetti wirft darum Matteo Renzi, dem PD-Parteichef vor, oft nur Phrasen zu dreschen. Über zwei Jahre an der Macht habe Renzi nie gesagt wohin der Weg führen solle.

Derzeit würden allzuviele nur die Emotionen der Menschen in Italien ansprechen. Allen voran Beppe Grillo mit seiner Bewegung fünf Sterne. Dem müsste die Linke Ideen und Projekt entgegen setzen, für Italien und Europa.

Neue Linksbewegung kämpft um Stimmen des Partito Democratico

In Italien ist gleichentags eine neue Linksbewegung gegründet worden. «Campo Progressista» (Progressives Feld) heisst die Gruppierung, die der ehemalige Mailänder Stadtpräsident Giuliano Pisapia in Rom aus der Taufe gehoben hat.
Die neue Partei will an den Parlamentswahlen teilnehmen, die voraussichtlich in einem Jahr stattfinden werden. Die neue Linkskraft hofft, Stimmen links von Renzis PD zu gewinnen.

Sie drängt auf eine Stärkung der sozialen Dimension der EU und auf eine Rückbesinnung auf die sozialdemokratische Tradition der italienischen Linken, die laut Pisapia in den letzten Jahren verloren gegangen sei.