Zum Inhalt springen
Inhalt

Einigung in Grossbritannien May spannt mit nordirischer Kleinpartei zusammen

Legende: Video Theresa May holt sich die DUP ins Boot abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2017.
  • Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Grossbritannien steht die konservative Minderheitsregierung.
  • Die nordirische Regionalpartei DUP hat sich mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen geeinigt.
  • Die Tories hatten bei der von May ausgerufenen Unterhauswahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren und suchten seitdem die Unterstützung der kleinen DUP.

Die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat sich mit der nordirischen DUP auf die Duldung vom Mays Minderheitsregierung verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.

Dabei geht es nicht um eine Koalition. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. Der Vereinbarung zufolge wird die DUP die Tories auch in allen Vertrauensabstimmungen unterstützen.

Mehrheit verloren

Die Premierministerin sagte, das Abkommen mit der DUP schaffe die Bedingungen, um «gemeinsam im Interesse des ganzen Vereinigten Königreichs zu arbeiten» und gebe die Sicherheit, «die wir bei unserem Austritt aus der Europäischen Union benötigen.»

May hatte vorgezogene Unterhaus-Wahlen angesetzt und dabei am 8. Juni eine Niederlage erlitten, die ihrer Partei die absolute Mehrheit kostete. Die Verhandlungen mit der konservativen DUP dauerten mehr als zwei Wochen. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.

Keine gesicherten Angaben über Inhalt

Vereinbart wurde nun unter anderem, die Finanzmittel für Nordirland um eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) in zwei Jahren aufzustocken. Bedingung ist allerdings, dass sich die DUP mit der pro-irischen Sinn Fein auf eine gemeinsame Regierung in der Provinz einigt. Zudem sollen die Renten um jährlich mindestens 2,5 Prozent steigen.

Brexit ein wichtiges Thema

Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen.

Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Alioth

Die DUP bellt lauter als sie beisst. Das heisst, dass die nordirischen Unionisten zwar wie die Tories vom Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion reden. Letztendlich werden sie aber an der Zollunion festhalten. Die Verbindungen Nordirlands mit der Republik Irland, die ja in der EU bleibt, sind äusserst intensiv. Eine Zollgrenze durch die Insel Irland wäre für beide Teile überaus schädlich.
Es handelt sich im Übrigen nicht um eine formelle Koalition zwischen den Tories und der DUP. Es ist viel bescheidener: Die nordirischen Unionisten werden die Regierung May lediglich davor bewahren, Abstimmungen zu verlieren, die automatisch zu Neuwahlen führen – also budgetäre Fragen und Vertrauensabstimmungen. In allen anderen Gesetzesvorlagen muss die Regierung feilschen, auch nach dieser Vereinbarung mit den Nordiren.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Heute regnet es nur so von guten Nachrichten für England. Der BREXIT ist noch nicht mal vollzogen. Und England ist in der Internen EU Liste des BIP an die 10 Stelle abgerutscht, das nennt man aber einmal einen Erfolg! Und als Krönung gibt's die Heiratsparty mit einer Religiös Fundamentalistischen Partei. Da kommen ja die Briten nicht raus zum Feiern. Ich frage mich ob nach so vielen tollen Nachrichten hier unsere BREXIT Fans nicht auch mitfeiern gehen wollen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Für mich gibt's da nichts zum feiern. Durch den Brexit und mit der Bevorzugung einer Bürgerkriegspartei durch das Regime May in Nordirland könnte der fragile Frieden zunichte gemacht werden. Ich sehe der Zukunft Nordirlands mit gemischten Gefühlen entgegen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Planta ich meinte das ironisch, anders ist so viel Dummheit nicht zu Ertragen. Ein Land das sich noch mehr Probleme schafft, erzeugt bei mir nur Kopfschütteln und Mitleid.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Nicht nur in GB koennen serbelnde oder gar kleinste Parteien das Zuenglein an der Waage spielen. Mit fast grenzenlosen finanziellen und anderen politischen Erpressungen von Grossparteien, Buerger, Volk und Staat....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Eine Koalition mit der erzkonservativen DUP, ob das wohl lange gut geht? In der Not frisst der Teufel Fliegen, wird sich Frau May gesagt haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen