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Brexit-Fahrplan May will die harte Tour

Legende: Video May will den harten Brexit abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2017.
  • Die britische Regierungschefin Theresa May kündigt in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europäischen Union an.
  • May will Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion führen und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an.
  • Über das Ergebnis der Brexit-Austrittsverhandlungen will sie das Parlament abstimmen lassen.
Legende: Video Der harte Brexit abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2017.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit klar gemacht, dass ihr Land mit der EU einen harten Schnitt vollführen will. Grossbritannien werde nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts sein. Dies gelte auch für die Zollunion. Grossbritannien müsse künftig die Freiheit besitzen, Handelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU abzuschliessen.

Mit der EU soll neu ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Ihre Regierung wolle eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem «unabhängigen, selbst bestimmenden, globalen Grossbritannien» und «unseren Freunden und Verbündeten der EU». Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft, assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas, das ihr Land in einen Zustand von «halb drinnen, halb draussen» versetze.

Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.
Autor: Theresa May
Legende: Video Dicke Post aus London für Brüssel abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2017.

«Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon geniessen», sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz. May betonte: «Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.»

May betont, es liege nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinander breche. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Grossbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.

Parlament hat das letzte Wort

Über den «Brexit» genannten Austritt Grossbritanniens aus der EU wolle sie das britische Parlament abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Häusern zur Abstimmung stellen, kündigte sie an. Mit einem Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.

Grossbritannien wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.

Warnung an EU

Gleichzeitig warnte sie die EU davor, Grossbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Grossbritannien einschlagen.

Zudem drohte sie, Grossbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. «Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und grössten Investoren nach Grossbritannien zu locken», sagte May.

Austrittsgesuch bis Ende März

May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Grossbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle.

75 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    GB will die Zuwanderung selber steuern. Gestern war zu lesen das 90% der Migranten in Deutschland bleiben "wollen", die Frage ob sie dürfen wird ja kaum noch gestellt. Wenn diese dann in ein paar Jahren EU Pässe bekommen, dürfen sie in der ganzen EU und der Schweiz frei einwandern. Das hat jetzt GB verhindert.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Gestern Abend (17.01./22:03h) nannte ein Deutscher Kommentator die Britische Premierministerin eine "Furie", weil sie das Anliegen der britischen Brexit-Abstimmung(Austritt aus der EU) klar und genau nach dem Willen der Mehrheit durchsetzen und anordnen will! Solche Verunglimpfungen zeigen die undemokratische Denkweise, vieler Bürger(innen), ännet dem Rhein! Wer nicht EU-treu spurt und handelt ist also eine "Furie"! Wen wundert's noch, dass immer mehr Menschen in Europa aus der EU möchten!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ein Kommentator darf, wie ich es auch tue, May bei all ihren Drohungen, die sie gestern losgelassen hat, selbstverständlich als "Furie" titulieren. Das fällt unter die Meinungs- und Pressefreiheit. Was anderes wäre es natürlich, wenn sich Politiker zu solchen Äußerungen hinreissen ließen. Dabei fällt mir allerdings auf, dass Sie bei all den groben Beleidigungen und Entgleisungen Trumps Deutschland und ihrer Kanzlerin sowie der EU gegenüber, noch nie Ihre Stimme erhoben haben.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Im Gegensatz zu unserer Regierung, die sich aufführt wie das Kaninchen vor Schlange, hat Frau May gemerkt, dass diese Schlange lediglich eine Ringelnatter ist.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Auf vorauseilende Lobeshymnen auf Frau May sollte man besser verzichten. Erstens mal hat GB noch nicht mal den EU-Austritt erklärt, die Verhandlungen mit der EU haben noch nicht begonnen, Schottland droht mit Abspaltung vom UK und Nordirland ist auch so ein Wackelkandidat. Und dann muss jedes der 27 EU-Länder und das EU Parlament etwaigen Verhandlungsergebnissen, die GB garantiert nicht besser stellen als die EU-Mitglieder, noch zustimmen. Haut das alles nicht hin, was ich vermute, gibts WTO
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