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May zum Brexit-Abkommen «Kein britischer Premier würde dem zustimmen»

  • Grossbritanniens Premierministerin Theresa May kritisiert den EU-Entwurf zum Brexit-Abkommen heftig.
  • Sie bezeichnet den veröffentlichten Entwurfstext als Bedrohung für die Einheit des Landes.
  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen mit Grossbritannien vorgestellt.
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May
Legende: Grossbritanniens Premierministerin Theresa May reagierte umgehend auf den ersten Entwurf zum Brexit-Abkommen. Keystone

Die Reaktion von Theresa May ist deutlich: «Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Grossbritanniens und die verfassungsmässige Integrität des Vereinigten Königsreichs bedrohen, indem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde.» Dies sagte May während einer Fragestunde im Parlament.

«Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.» Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen kristallklar machen, warnte May weiter.

Keine «harte Grenze»

Die Irische See liegt zwischen Irland und Grossbritannien. Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will durch den Brexit eine «harte Grenze» mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine Lösung konnte die britische Regierung bisher nicht präsentieren.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor in Brüssel den ersten Entwurf für ein Brexit-Abkommen mit Grossbritannien präsentiert. Er fordert von der britischen Regierung eine höhere Geschwindigkeit bei den Brexit-Verhandlungen. «Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, müssen wir sie beschleunigen», sagte der EU-Chefunterhändler.

Drei Optionen für Nordirland

Darin wird als Notlösung vorgesehen, dass im britischen Nordirland wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts nach dem Brexit weiter gelten sollen. Damit will Brüssel Grenzkrontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern.

Was bisher geschah

Die EU und Grossbritannien hatten trotz einer Reihe noch offener Fragen zum Austritt im Dezember eine Einigung zur ersten Brexit-Verhandlungsphase erzielt. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben daraufhin grünes Licht für den Start der Verhandlungen über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Für Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Grossbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

London könne zweitens wie angekündigt «spezifische Lösungen» für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als «Auffanglösung» könne es drittens auch bei einer «vollständigen Übereinstimmung» mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

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