Soll Soros-Uni schliessen? Mega-Protest gegen Orbans Uni-Gesetz

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Gesetzesinitiative der ungarischen Regierung könnte die Central European University in Budapest zwingen, ihren Betrieb aufzugeben.
  • Doch die Rektoren ungarischer Universitäten und sogar der Präsident der ungarischen Akademie der Wissenschaften zeigten sich solidarisch mit der CEU.
  • Gestern zogen Zehntausende gegen das neue Hochschulgesetz von Premier Orban auf Budapests Strassen zu Felde.

Das waren nicht nur ein paar Studenten: 70'000 Leute protestierten gestern friedlich gegen das am Dienstag erlassene Hochschulgesetz. Laut Regierung soll es Unregelmässigkeiten im Betrieb mancher Unis verhindern. Doch das Gesetz scheint massgeschneidert, um die vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründete und finanzierte Central European University CEU zu vertreiben.

Zu grossen Protesten kam es in Ungarn letztmals vor zweieinhalb Jahren. Damals protestierten etwa halb so viele Leute gegen eine geplante Internetsteuer. Und die Regierung gab den Plan schnell wieder auf. Das dürfte ihr diesmal aber schwerer fallen. Denn für die Internetsteuer hatte sich Premier Viktor Orban nicht öffentlich engagiert.

Nobelpreisträger stehen hinter CEU

Weltweit haben sich mehr als 500 führende Wissenschaftler hinter die CEU-Universität gestellt, darunter auch 17 Nobelpreisträger. Sie bezeichnen die Hochschule als eines der führenden intellektuellen Zentren Ungarns.

Die EU-Kommission kündigte unterdessen eine Überprüfung des Gesetzes an, das vom Parlament in Budapest am Dienstag verabschiedet worden war.

Der Kampf gegen die Soros-Universität, wie er die Hochschule nennt, scheint ihm aber ein Herzensanliegen. In einem Interview warf er der CEU Betrug vor und behauptete, sie sei im Vorteil gegenüber ungarischen Universitäten.

Doch die Rektoren ungarischer Universitäten und sogar der Präsident der ungarischen Akademie der Wissenschaften zeigten sich solidarisch mit der CEU. Die Uni selber wies solche Anschuldigungen als verleumderisch zurück und kündigte an, notfalls gegen das ihres Erachtens diskriminierende neue Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Gelegenheit zur Kehrtwende für Orban

Heute Montag bietet sich Ungarns Premier eine Gelegenheit, den Rückzug einzuleiten. Bis Mitternacht muss er das Gesetz entweder unterschreiben – oder aber es wegen grundrechtlicher Bedenken dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Für Mittwoch ist eine nächste Grossdemonstration angesagt. Dann soll für Nichtregierungsorganisationen auf die Strasse gegangen werden. Auch den NGOs will die Regierungspartei nämlich per Gesetz das Leben schwer machen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Zehntausende Menschen demonstrieren in Ungarn

    Aus Tagesschau vom 10.4.2017

    In Budapest haben zehntausende Menschen für den Erhalt der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität demonstriert. Diese sieht sich durch Gesetzespläne der rechtsgerichteten Regierung bedroht. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Balzli aus Wien.