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Mehr Kompetenzen für Behörden Französischer Senat besiegelt neues Anti-Terror-Gesetz

Macron am Rednerpult.
Legende: Macron will eine harte Umsetzung des neuen Gesetzes. Keystone
  • Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen.
  • Eine Woche nach der Nationalversammlung hat auch der Senat einen Kompromiss der beiden Parlamentskammern durchgewinkt, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschafft.
  • Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die am 1. November in Kraft treten.

Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Es sieht vor, bestimmte Massnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Diese Massnahmen sind allerdings bis Ende 2020 befristet.

Demnach sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.

Gesetz erleichtert Vorgehen gehen Hassprediger

Künftig können der Innenminister oder die Präfekten der Departemente die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Konkret könnten mit den neuen Regeln laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Beispiel Weihnachtsmärkte besser abgesichert werden.

Auch das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: In Zukunft können die Behörden schon dann Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen schliessen, wenn dort «Ideen und Theorien» zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äusserungen vorliegen.

Menschenrechtler befürchten dauerhafte Einschränkung

Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art «permanenten Ausnahmezustand» schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb immer wieder verschärft.

Menschenrechtler und Kritiker bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht.

Macron will harte Umsetzung

Präsident Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf. Er erwarte, dass das Gesetz «ohne Nachgiebigkeit» umgesetzt werde, sagte Macron vor 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen.

Darüber hinaus kündigte der Präsident neue Massnahmen an: So soll im Dezember ein neuer Aktionsplan gegen die Radikalisierung vorgelegt werden. Damit solle der «Ghettoisierung gewisser Viertel» begegnet werden, betonte er weiter.

Zudem will Macron eine härtere Abschiebepraxis durchzusetzen. «Ich will, dass wir alle unerbittlich abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen.»

Er sagte, er wolle zugleich die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge beschleunigen. Dafür sollten mehr Möglichkeiten zur Unterbringung der Menschen geschaffen und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden.

Ausnahmezustand seit 2015

Der Ausnahmezustand wurde in Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten im November 2015 verhängt. Seither wurde er sechs Mal verlängert.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Ging, geht es hier wirklich um den Terror? zB: zwi Nov15 bis Mai17 wurden in diesem Rahmen 639 Einzelmaßnahmen (Hausarrest durch Notstandsgesetz) angeordnet. 574 davon standen jedoch im Zusammenhang mit Demos gegen das neue Arbeitsgesetz, NICHT Terror. / Oder die Zahlen nach den ersten 3 Mt; Nur gerade 592 der insgesamt 3‘549 Durchsuchungen führten zu einer Anklage. Davon wiederum hat das Gericht in nur 67 Fällen eine Strafe ausgesprochen. 56 Personen wurden verhaftet. (Quelle: HRW & leMonde)
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Aehnliche Bemühungen sind ja in der Schweiz von unserer Recht-und-Ordnung-Partei auch im Gange. Kleidervorschriften, erlaubtes Herumschnüffeln im Privatbereich, Fichen, alles begründet mit einer Schwarzen Muslima auf rotem Grund unter Schüren von rassistischen Gefühlen und Angst vor Terror. Das Ziel ist aber ein ganz anderes. Auch in der Schweiz sind starke Arbeitnehmervertretungen unerwünscht. Auch in der Schweiz soll das Arbeitsgesetz durchlöchert werden, Arbeitszeiten erhöht, Renten gekürzt.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      jedes system, dass seine macht ausbauen und etablieren will, braucht den ausnahmezustand als regel. was menschen über jahre mühsam errungen haben, geben sie für ein versprechen einer zukünftigen sicherheit, einfach so weg. wir, hier im 'westlichen' europa haben vergessen, demokratische werte müssen jeden tag verteidigt werden. es ist immer eine gratwanderung. unsere europäischen freunde/nachbarn im osten wissen davon,sind hellhöriger. lernen wir von ihnen. heute mehr denn je, nothing is granted.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    die rechtssicherheit, mag für manche abstrakt tönen. es ist aber ein wesentlicher bestandteil eines demokratischen verständnisses. die richterliche verfügung, in ihrer funktion als schutz vor staatlicher willkür und macht gegenüber dem individuum, wird so ausgehebelt. 'von einer gesellschaft der verantwortung geht man über in eine gesellschaft des verdachtes'. solche ‚normalisierung‘ des ausserodentlichen betrifft wohlverstanden alle menschen, die in einem staat leben.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Kurz nach 9/11 kam in den USA der "Patriot-Act", welcher ja immer noch gültig ist und seit 9/11 wird von den USA auch ganz fleissig "der Terrorismus" bekämpft, wobei je nach Bedarf die Einen oder die andern gefährliche Terroristen sind. Den US-Einsatz, übrigens zusammen auch mit F gegen ISIS in Syrien wie im Irak finde ich nicht gerade berauschend... F wurstelt seit Paris mit Dauerausnahmezustand, kümmert sich aber immer noch wenig um die eigenen 2te-Klasse Bürger aus seinen Ex-Kolonien!!
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