Verfassungsstreit in Venezuela Mehrere Tote bei Gewaltausbrüchen während Generalstreik

Eine weibliche Demonstrantin hat sich die Wörter Freiheit, Frieden und "wir vergessen nicht" auf das Gesicht gemalt.

Bildlegende: Eine weibliche Demonstrantin hat sich die Wörter Freiheit, Frieden und «wir vergessen nicht» auf das Gesicht gemalt. Keystone

  • Bei einem Generalstreik in Venezuela ist es zu Gewaltausbrüchen gekommen.
  • Dabei kamen mindestens drei Personen ums Leben. Etwa ein Dutzend Personen seien verletzt und fast 370 Menschen festgenommen worden.
  • Der Generalstreik begann am Donnerstagabend und dauerte bis Freitagmittag.
  • Mit dem Streik will die Opposition den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen und seine geplante Verfassungsreform verhindern. Seit April kam es fast täglich zu Massenproteste.

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mindestens drei Menschen getötet, wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte. Rund ein Dutzend sei verletzt worden, fast 370 Menschen wurden verhaftet, teilte die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mit.

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Symbolische Abstimmung über Maduros Verfassungsreform

1:15 min, aus Tagesschau vom 17.7.2017

Während die Demonstranten in mehreren Vierteln von Caracas die Strassen mit Barrikaden blockierten, setzten Sicherheitskräfte vielerorts Tränengas und Gummischrott gegen sie ein. Weite Landesteile wurden durch den 24-stündigen Generalstreik, zu dem die Opposition aufgerufen hat, lahmgelegt. Maduro warnt vor einem «Putsch der Rechten» und droht mit dem Griff zu den Waffen.

Der öffentliche Verkehr in der Hauptstadt und in anderen Landesteilen stand still, die Geschäfte blieben geschlossen. In den Vierteln, in denen vor allem Anhänger von Präsident Maduro leben, lief das Leben hingegen normal weiter.

Soldaten sollen Wahl schützen

Seit dem Beginn der fast täglichen Massenproteste im April gegen die von Staatspräsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsänderung gab es 103 Tote, tausende Menschen wurden verletzt, hunderte festgenommen.

Entzündet hatte sich der Protest an der zeitweisen Absetzung des Parlaments, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Maduro hat am 30. Juli zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen. Die Opposition fürchtet, dass sich die Regierung auf diesem Weg an der Macht verewigen will.Spätestens dann könnte die Lage in Venezuela entgültig eskalieren. Wie die Streitkräfte mitteilten, sollen 132 000 Soldaten die Wahl schützen, in 14 515 Wahlzentren können die Stimmen abgegeben werden - die Opposition ruft zum Boykott der Wahl auf.

Armee steht hinter Maduro

Anlässlich eines Gipfeltreffens in Argentinien am Freitag haben die Präsidenten des südamerikansichen Staatenbunds Mercosur haben Venezuale zur Beendigung der schweren politischen Krise aufgerufen. «Wir wiederholen vom Mercosur aus unseren Aufruf zum Frieden, zur Freilassung der politischen Häftlinge und der Aufstellung eines Fahrplans für Wahlen in Venezuela», sagte Argentiniens Staatschef Mauricio Macri.

Auf bedingungslose Unterstützung der Armee kann sich Maduro bisher verlassen. Trotzdem haben sich schon einige aus seinem eigenen Lager gegen ihn gewandt. Etwa die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie kritisierte die zeitweilige Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht als Verfassungsbruch.

Am Freitag hat das Parlament aus Protest 33 neue Richter am Obersten Gericht ernannt und in einer Zeremonie eingeschworen. Die Regierung hat die Nominationen jedoch umgehend für nichtig erklärt.

Am Donnerstag trat zudem der ranghohe UNO-Diplomat Isaiás Medina zurück. Er könne nicht Teil einer Regierung sein, die «Demonstranten systematisch angreift», erklärte der Venezolaner in New York.

Südamerikanischer Staatenbund

Mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen und einem Bruttoinlandprodukt von rund 2,1 Billionen Euro ist der südamerikanische Staatenbund Mercosur einer der grössten Wirtschaftsräume der Welt. Venezuelas Mitgliedschaft darin war vergangenes Jahr suspendiert worden, weil es die Bündnis-Regeln über Freihandel und Menschenrechte verletzt hatte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Proteste in Venezuelas Hauptstadt Caracas.

    Venezuela: Armee hält zu Maduro

    Aus Echo der Zeit vom 28.6.2017

    Der gestrige Granatenangriff in Venezuelas Hauptstadt sorgt für wilde Spekulationen. Was weiss man zur Stunde Gesichertes darüber? Gespräch mit SRF-Korrespondent Ulrich Achermann in Chile.

    Samuel Wyss