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International Memorial gegen Putin

Die Daumenschrauben für die russische Opposition werden immer enger. Die älteste des Landes Menschenrechtsorganisation will das nicht hinnehmen. Sie geht vor Gericht.

Wladimir Putin
Legende: Die Organisation Memorial rebelliert gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Keystone

Die russischen Behörden wollen Memorial als «ausländischen Agenten» einstufen. Doch die Menschenrechtsorganisation wehrt sich gerichtlich gegen das Agentengesetz. «Wir gehen zum Gegenangriff über», sagt Memorial-Chef Alexander Tscherkassow. Er wirft den Behörden einen Rückfall in Sowjetzeiten vor. Das Gesetz helfe dem Staat nur, die Kontrolle zu verstärken.

Russland hat im vergangenen Jahr mit einem Gesetz die Kontrolle über Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) verschärft. Im Gesetz steht: NGOs müssen sich als «ausländische Agenten» registrieren lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Tausende Organisationen müssen mit Geldstrafen rechnen oder sogar mit dem Aus, wenn sie den Anweisungen nicht folgen. Behörden durchsuchten mittlerweile Büros von Stiftungen und Organisationen.

Kritiker sehen das Vorgehen des Kremls als Versuch, die Autorität von Präsident Wladimir Putin zu stärken. Moskau reagiere damit auf die Massenproteste vom vergangenen Jahr.

Memorial wurde 1987 auf Initiative von Andrej Sacharow und fünf weiterer Dissidenten gegründet. Ihre Idee war, ein Denkmal für die Opfer der Stalin-Herrschaft zu errichten. Das Denkmal gibt es seit 1990 in Moskau. Die Organisation engagiert sich heute für Menschenrechte und Lösungen von Konflikten.

1 Kommentar

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wenn nichts"Krummes"läuft,muss auch keine Kontrolle gefürchtet werden.Russland hat über Generationen schlimmste Erfahrungen mit"Intrigantentum"erlebt.Infiltrationen in junge Systeme zum Zwecke der Destabilisierung sind wohl keine Utopien.Schlimm ist,wenn ein System welches sich in einer Aufbauphase befindet,unterwandert und destabilisiert wird.Es fällt von einem Extrem in ein Anderes.Repression wird dadurch nur noch gesteigert.Wie würden wir in der Schweiz reagieren unter gleichen Bedingungen?
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