Menschenrechtler kritisieren Ausnahmezustand in Frankreich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands aufgrund der Terrorbedrohung in Frankreich. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss oder Versammlungsverbote hätten nur wenig gebracht, dafür Menschen stigmatisiert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert den nach den Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustand in Frankreich an. Dessen Verlängerung bis Ende Mai hat die Regierung in Paris am vergangenen Mittwoch beschlossen. Noch steht jedoch die Genehmigung durch das Parlament aus.

Bewaffnete Polizisten kontrollieren zwei Passantinnen.

Bildlegende: Der Ausnahmezustand stigmatisiere viele Menschen, bringe im Kampf gegen Terror aber kaum etwas, kritisiert Amnesty. Reuters

Die Massnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, beklagt Amnesty. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

In der Kritik steht neben der Verlängerung des Ausnahmezustandes auch eine geplante Gesetzesreform zur Stärkung der Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten. Letztere würden damit künftig jenen im Ausnahmezustand ähneln.

Künftig ein gesetzlich verankerter «Ausnahmezustand»?

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • „Ausnahmezustand“ in Frankreichs Verfassung

    Aus Tagesschau vom 23.12.2015

    Seit den Attentaten in Paris vom November können die Sicherheitskräfte ohne richterliche Genehmigungen Hausdurchsuchungen durchführen oder auch Verdächtige festhalten, ohne sie einem Richter vorzuführen. Heute hat die französische Regierung beschlossen, diesen Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern.