Menschenrechts-Gerichtshof nimmt Newsportal an die Kandarre

Die estnische Nachrichten-Website «Delfi» muss 320 Euro Schadenersatz bezahlen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) haben sie hetzerische Kommentare auf ihren Seiten nicht schnell genug entfernt. Wegweisende Wirkung hat das Urteil nicht.

Ein anonymer Kommentator auf der estnischen Nachrichten-Site Delfi.ee stösst wütende Anfeindungen gegen einen Fährmann aus. Delfi.ee entfernt die Drohungen erst, nachdem Anwälte des Opfers dies fordern. Für die Gerichte des Landes zu spät. Sie verknurren das Newsportal zu einer Strafe von 320 Euro.

Webseite des estnischen Nachrichtenportals Delfi.ee.

Bildlegende: Verletzende Kommentare sind auch in Estland kein Gut der Meinungsfreiheit delfi.ee

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil nun bestätigt. Für die Richter in Strassbourg ist Delfi.ee für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Für die Richter in Strassburg war das Urteil der estnischen Gerichte berechtigt und angemessen.

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden.