Menschenrechtsrat: UNO beruft Böcke zu Gärtnern

Über die Einhaltung der Menschenrechte rund um den Globus werden künftig auch China, Kuba und Saudi-Arabien wachen. Trotz Protesten hat die UNO-Vollversammlung gleich mehrere umstrittene Staaten in den Menschenrechtsrat gewählt.

Eigentlich müssten Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrats über eine einigermassen saubere Weste verfügen – so sieht es die Satzung dieser obersten Instanz für die Menschenrechte vor. Schon bisher legte die UNO-Generalversammlung dieses Kriterium bei der Wahl neuer Mitgliedsländer immer grosszügig aus. Bei der Wahl vom Dienstag missachtete sie es jedoch schlichtweg.

Bremser im Menschenrechtsrat

Ende Jahr läuft die Amtszeit von 14 Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus, darunter jene der Schweiz. Daher musste die Generalversammlung neue Mitglieder wählen. Gut die Hälfte der neuen Mitgliedsländer verletzen die Menschenrechte notorisch und gravierend. Trotzdem wurden sie mit deutlichem Mehr in das oberste Kontrollgremium für Menschenrechte gewählt.

Vor allem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien gelten innerhalb der UNO als grosse und einflussreiche Bremser in Sachen Menschenrechte. Ihre Wahl in den Menschenrechtsrat wird deshalb besonders kritisiert. Aber auch Marokko, Vietnam, Namibia oder die Malediven sind alles andere als Musterschüler. Mehrere dieser Länder verweigern sich gar Kontrollen durch Experten des Menschenrechtsrats.

Nur so Einfluss auf die schwarzen Schafe

Die UNO steckt jedoch im Dilemma: Würden nur noch Länder mit guten Menschenrechts-Zensuren gewählt, wäre der Rat zwar weniger zerstritten und sicherlich glaubwürdiger, er wäre aber bald nicht mehr universell. Unrechtsstaaten würden ihm den Rücken kehren und es ablehnen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der Menschenrechtsrat verlöre damit jeglichen Einfluss auf die schwarzen Schafe.

Der Menschenrechtsrat

Hauptsitz des Menschenrechtsrats in Genf

Der Human Rights Council (UNHRC) in Genf wurde 2006 gegründet. Ihm gehören 47 Mitgliedsländer an, die jeweils für drei Jahre von der UNO- Generalsversammlung gewählt werden. Der Rat kann Menschenrechts-Beobachter in ein Mitgliedsland entsenden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Jean Ziegler während einer Veranstaltung der Jungsozialisten am 20.Oktober 2012

    Menschenrechtsrat: Kommission gegen Kandidatur von Jean Ziegler

    Aus Echo der Zeit vom 20.8.2013

    Ziegler möchte erneut Experte für den beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrates werden. Das setzte massive Kritik im Ausland ab und auch bei der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Viel bewirken dürfte die Kommission mit ihrem Nein aber nicht.

    Philipp Burkhardt

  • Welchen Einfluss hat der Uno-Menschenrechtsrat?

    Aus Echo der Zeit vom 9.2.2009

    Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterzieht alle Staaten einem gleichen Examen: So wurde im letzten Frühjahr auch die Schweiz wegen fremdenfeindlicher Tendenzen kritisiert.

    Nun hat sich der Rat erneut Länder vorgenommen. China wurde untersucht, zuvor bereits Russland, Kuba und Saudiarabien. Was aber bringen die Untersuchungen des Menschenrechtsrates? Lassen sich die betroffenen Staaten davon überhaupt beeindrucken?

    Markus Mugglin

  • Unmut über neuen Uno-Menschenrechtsrat

    Aus Echo der Zeit vom 13.1.2009

    Die israel-kritische Resolution des Uno-Menschenrechtsrates sorgt weiter für Diskussion. «Wir sind enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, eine ausgewogene Resolution zu verhandeln», so der EDA-Botschafter Thomas Greminger.

    In der Resolution wird die Hamas nur indirekt erwähnt. Das war der wichtigste Grund , aus dem sich die Schweiz und die EU-Staaten der Stimme enthielten - im Übrigen nicht zum ersten Mal bei Nahostresolutionen.

    Die Schweiz war an der Gründung des Menschenrechtsrats massgeblich mitbeteiligt. Seine Arbeit sollte besser werden als die immer gleichen Rituale der früheren Menschenrechtskommission. Ist sie besser?

    Dieter Kohler