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International Merkel fordert internationalen Datenschutz

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht einen Spagat: Sie muss die Sorge der Bürger um ausgespähte Daten ernst nehmen. Aber sie darf die USA nicht vor den Kopf stossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Reichstag.
Legende: Angela Merkel beim ARD-Interview: «Nicht alles was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.» Keystone

Die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste haben für Empörung gesorgt – international aber vor allem in Deutschland. Dort soll die National Security Agency NSA rund eine halbe Milliarde Daten monatlich abgesaugt haben – von Telefongesprächen, SMS, E-Mails und anderen Kommunikationsmitteln.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reagierte darauf am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender ARD. Merkels Forderung: eine internationale Regelung zum Datenschutz. «Ein Ansatzpunkt wäre, ein Zusatzprotokoll über den Datenschutz zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen», sagte die Kanzlerin.

Dies hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen. Merkel forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: «Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»

Unterschiedliche Rechte

Merkel versicherte, Deutschland werde sich bei Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen, dass Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. «Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.»

SRF-Korrespondent Casper Selg in Berlin räumt einem solchem Vorhaben kaum Chancen ein. Zu weit gehen seiner Ansicht nach die Rechtsordnungen Deutschlands und der USA sowie Grossbritanniens auseinander.

«Der Zweck heiligt nicht die Mittel»

Merkel begrüsste, dass die amerikanische Regierung angekündigt hatte, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Grossbritannien geben.

Selg sagt: «Merkel muss einen Mittelweg finden.» Auf der einen Seite dürfe sie den Amerikanern nicht zu sehr an den Karren fahren. Denn Deutschland sei auf die USA als Partner angewiesen. Auf der anderen Seite wolle sie das Thema Datenschutz ernst nehmen. Viele Deutsche sorgen sich um ihre Daten und reagieren sensibel auf Missbräuche.

Merkel betonte das ambivalente Verhältnis zur Technik – und wie sie von den Amerikanern angewandt wird: «Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel».

12 Kommentare

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  • Kommentar von R.Meister, Basel
    In einigen Jahren ist das Schnee von gestern und man wundert sich über den Aufschrei von damals. Dann wird über das Abkommen zum automatischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen diskutiert. Ganz im Sinne von zahlreichen staatlichen Interessen zur Wahrung von Ordnung, Sicherheit, Einhaltung der Gesetze, ...
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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    Frau Merkel hat Recht,deshalb ist die BRD faktisch dazu verpflichtet die Namen der deutschen Daten-CD-Hehler u.deren Komplizen der CH Justiz vollumfänglich bekannt zu geben.Sollten vereinzelte Banker gegen geltendes Recht eines Gastlandes verstossen haben,so ist das auch zu verurteilen.Die deutschen Politiker,die sich auf die Seite von kriminellen gestellt haben,um an gestohlene Daten zu kommen,gehört auch der Prozess gemacht.Oder möchte man Datenklau in Zukunft allseitig erlauben?
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    1. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      Verehrter Guant, die Verwendung von Daten-CDs als Beweismittel gegen Steuerkriminelle ist sowohl vom deutschen, wie auch Ihrem höchsten Bundesgericht ausdrücklich erlaubt worden. Sie müssen sich also auch weiterhin mit deren rechtmäßigen Ankauf abfinden. Man wird da die Schweiz bestimmt nicht vorher fragen. Und die witzigen Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei fleißige deutsche Steuerfahnder, die wurden längst auf einer deutschen Amtstoilette umweltgerecht entsorgt.
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  • Kommentar von O. Egli, BS
    Viele Deutsche sorgen sich um ihre Daten und reagieren sensibel auf Missbräuche. Und genau so viele veröffentlichen alle möglichen privaten Daten, ohne sich dabei viel zu überlegen. Eine wahre Fundgrube müssten die von Sex- und Porno Websites gesammelten Daten sein. Ach ja. Und die wirklich bösen Buben werden sicher Mittel und Wege finden um nicht aufzufallen. Deshalb: Für Überwachungsparanoiker ist jeder ein verdächtiges Subjekt. Ausgenommen sie selbst natürlich.
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