Merkel in der Türkei – Nato soll Schlepper bekämpfen

Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Diese Option müsse diskutiert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel während ihres Besuches in Ankara. Sie kündigte ausserdem deutsch-türkische Polizeieinsätze an.

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Viel Gesprächsstoff, wenig Schnittmenge: Merkel in der Türkei

0:53 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.2.2016

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche solle geklärt werden, ob das Verteidigungsbündnis «bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Merkel kündigte ausserdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den «illegalen Grenzübertritt» in der Türkei an. Auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt.

Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne.

Wieder Dutzende Flüchtlinge ertrunken

Trotz des Winterwetters begeben sich immer noch jede Woche tausende Menschen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung EU. Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis ertranken laut der Nachrichtenagentur DHA mindestens 38 Menschen, darunter elf Kinder.

Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind zudem fast 80'000 Syrer auf der Flucht in Richtung des türkischen Grenzübergangs Kilis. Dort warteten bereits rund 10'000 Flüchtlinge. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in die Türkei warten, werde immer schwieriger. Es mangele an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, sagte die Leiterin der MSF-Syrien-Mission.

Mit einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen Deutschland und die Türkei die Not der Flüchtlinge lindern. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen.

Zudem sollten nun schnell die drei Milliarden Euro der EU für die bessere Versorgung bereits in der Türkei lebender syrischer Flüchtlinge eingesetzt werden, erklärten beide Politiker. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen die ersten konkreten Projekte vorliegen. Die Türkei hat bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Vorwürfe an Russland wegen Luftangriffen

Merkel und Davotoglu verurteilten bei ihrem Treffen die russischen Luftangriffe in Syrien scharf. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Russlands Luftwaffe unterstützte syrische Regierungsoffensive in der Region Aleppo.

Merkel sagte, sie sei «entsetzt» über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen.

Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UNO-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Bossart

1:49 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.2.2016

Merkel wegen Türkei-Vorzug in der Kritik

Vorwürfe, die deutsche Regierung verschone die Türkei wegen ihrer herausgehobenen Rolle in der Flüchtlingskrise mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wies Merkel zurück. Merkel sagte, sie spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen.

Ihr türkischer Amtskollege Davutoglu reagierte auf kritische Bemerkungen von Journalisten zum Vorgegehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verärgert. Die Türkei sei ein demokratischer Staat, sagte er.

Russland weist Kritik zurück

Russland hat die Kritik an seinen Luftangriffen in Syrien erneut zurückgewiesen. Das Militär attackiere Stellungen von Terrororganisationen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Niemand bestreitet, dass diese Gruppen bekämpft werden müssen.» Der Vorwurf, Russlands Angriffe seien schuld am Abbruch der Genfer Friedensgespräche, gehe ins Leere.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Merkel zu Besuch in der Türkei

    Aus Tagesschau vom 8.2.2016

    Was kann Deutschland bieten, was die Türkei? Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu suchen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingsfrage. SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul erklärt, welches die Knackpunkte sind.

  • Die deutsch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara, Türkei.

    Angela Merkel bietet der Türkei Hilfe an

    Aus Echo der Zeit vom 8.2.2016

    Mit Geld und Worten hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Ankara versucht, die türkische Regierung für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms Richtung Europa zu gewinnen.

    Als erste Soforthilfe-Aktion will Deutschland die Türkei bei der Versorgung der tausenden von syrischen Flüchtlingen unterstützen, die an der türkisch-syrischen Grenze stehen.

    Joe Schelbert

  • Syrische Flüchtlinge versuchen, sich vor dem kalten Regen zu schützen.

    Syrische Grenze: Ausharren in Nässe und Kälte

    Aus Rendez-vous vom 8.2.2016

    Seit Tagen sitzen Zehntausende von Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze fest. Sie sind aus dem Gebiet von Aleppo geflohen. Die Lage der Flüchtlinge ist laut Hilfsorganisationen dramatisch. Trotzdem lässt die Türkei die Flüchtlinge nicht ins Land.

    Ein Gespräch mit Reinhard Baumgarten, zurzeit in Djarbakir.

    Brigitte Kramer

  • EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

    EU: Forderungen an die Türkei

    Aus Rendez-vous vom 8.2.2016

    Die europäischen Aussenminister setzen die Türkei unter Druck: Diese solle die Grenze für Flüchtlinge aus Aleppo öffnen. Gleichzeitig will die EU aber, dass die Türkei die Flüchtlinge an einer Weiterreise Richtung Norden hindert. Ein Kommentar.

    Iren Meier