Merkel in der Türkei – viel Symbolik, wenig Zeit für Flüchtlinge

Nur knapp fünf Stunden dauerte Merkels Besuch im Südosten der Türkei. Da blieb wenig Raum für Gespräche mit Flüchtlingen – aber genug Zeit für Symbolpolitik. Premier Davutoglu seinerseits betonte am Ende: Ohne Visumsfreiheit könnte das Flüchtlingsabkommen scheitern.

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Merkel in der Türkei

0:51 min, aus Tagesschau vom 23.4.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals ein Flüchtlingslager für Syrer nahe der
türkisch-syrischen Grenze besucht. Dort leben etwa 10'000 der rund 2,7 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei.

«Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin»

Merkels Reise war eine Tour der Symbole – und Signale. Das erste hing gleich zur Begrüssung am Flughafen von Gaziantep, wo Merkel auf Plakaten prangte. «Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoglu», stand dort auf Deutsch.

Die Plakate hatte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (Uetd) in der ganzen Stadt aufhängen lassen. Sie steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und organisiert die Auftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Signal: EU-Türkei-Pakt funktioniert

Merkel wollte mit dem Besuch das Signal aussenden, dass nicht nur die Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei begonnen haben. Und dass jetzt auch die europäische Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei anläuft, für die die EU zunächst drei Milliarden Euro stellt. Also: Der EU-Türkei-Pakt funktioniert.

Dabei gibt es durchaus noch ungelöste Fragen. Etwa die Umsetzung der Vorgaben für die Türkei, um die in Aussicht gestellte Visumsfreiheit zu bekommen, und Schutzzusagen für nichtsyrische Flüchtlinge – zunächst erst einmal Afghanen und Iraker.

Davutoglu: «Pressefreiheit einer der wichtigsten Punkte»

Merkel sagte denn auch, die Flüchtlingskrise habe Deutschland und die Türkei zusammenrücken lassen – Differenzen über die Pressefreiheit würden aber weiter ausgetragen. Wenn es kritische Fälle gebe, «dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt», betonte Merkel zum Abschluss ihres nur fünfstündigen Besuches in dem Land.

Ihr Gastgeber, der türkische Premier sagte, wenn sein Land als Teil der europäischen Familie gesehen werde, könne über alles geredet werden. Das betreffe auch die Pressefreiheit. Für ihn selber sei Pressefreiheit «einer der wichtigsten Punkte». Gleichzeitig betonte er an der gemeinsamen Pressekonferenz: «Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und aussen beurteilt werden.»

Lob von Merkel und Tusk

Zuvor hatten beide gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ein Camp syrischer Flüchtlinge besucht.

Als einen «Riesenschritt» bezeichnete es Merkel, dass die Türkei syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse erteile. «Das war aus meiner Sicht ein sehr mutiger Schritt.» Allerdings sind die Hürden für eine solche Arbeitsgenehmigung sehr hoch.

Zu ihren Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen sagte Merkel: «Was wichtig war, es einfach mal zu erleben, was die Menschen aus ihrem praktischen Leben erzählen.» Und Ratspräsident Tusk ergänzte: «Die Türkei ist das beste Beispiel in der Welt dafür, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten. Keiner hat das Recht, die Türkei zu belehren.»

«Niemand wird gegen seinen Willen nach Syrien geschickt»

Auch der türkische Premier ist sich sicher, dass der Flüchtlingspakt mit der EU bereits fünf Wochen nach seinem Inkraftsetzen eine deutliche Wirkung zeige. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert. Diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken.

Ziel sei, dass in der Ägäis «keine weiteren Kinder sterben». Sein Land, Deutschland und die EU müssten die Flüchtlingskrise gemeinsam angehen. «Es ist nicht möglich, dass die Türkei oder die EU das alleine bewältigen kann.»

Ankara erinnert EU an ihre Verpflichtungen

Er wies bei der Gelegenheit Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zurück, wonach die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet abschiebe. «Ich will hier betonen, dass keine einzige Person gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt worden ist. Das machen wir nicht.»

Ankara habe seine Aufgaben erfüllt. Er gehe nun davon aus, dass die EU die nötigen Schritte für die Aufhebung der Visumspflicht für seine Landsleute unternehme. «Das ist für die Türkei essenziell.»

Pressefreiheit?

Die EU und die Türkei werden sich in Sachen Pressefreiheit nicht einig. Ermahnungen weist das Land dezidiert zurück.