Merkel plädiert für eine stärkere EU

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Wiederwahl dazu bekannt, die Verantwortung ihres Landes für Europa zu übernehmen. Deutschland wird Experten zufolge dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Denn die Ansprüche der EU-Länder an Deutschland würden wachsen.

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Merkel sieht «erste Zeichen der Hoffnung»

0:45 min, vom 18.12.2013

Angela Merkel, gestern für eine dritte Amtszeit als Kanzlerin wiedergewählt, steht zu Europa: «Für die grosse Koalition ist und bleibt das europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode», sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Dieser findet Ende dieser Woche statt.

Merkel lobt die EU

Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum und bei der Überwindung der Eurokrise ein gutes Stück vorangekommen, befand Merkel. «Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, ein politisch und wirtschaftlich modernes und sozial gerechtes Europa zu schaffen», sagte die deutsche Regierungschefin.

Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch lange nicht überwunden. «Aber wir sehen erste Zeichen der Hoffnung, und wir sind überzeugt, dass sie dauerhaft überwunden werden kann», sagte Merkel.

Irland und Spanien hätten die europäischen Rettungsprogramme verlassen können. Auch in Portugal gebe es eine positive Entwicklung, und auch Griechenland und Zypern hätten «eine ganze Reihe Fortschritte» gemacht.

Ansprüche wachsen

Die Ansprüche anderer an Deutschland wachsen: Frankreich fordert bereits mehr Geld für seine Militärmissionen in Afrika. Eberhard Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, prophezeit: «Deutschlands wirtschaftliche Stärke bringt es mit sich, dass unser Einfluss zunimmt. Unsere Partner erwarten einen grösseren Beitrag zur Lösung internationaler Probleme.»

Auslöser der Krise mitberücksichtigen

Eine Vorsorgepolitik müsse aber die Ursachen beseitigen, die zu dieser Krise geführt hätten, sagte Merkel weiter. Es bleibe eine Herausforderung, die Konstruktionsmängel der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dazu zählten eine verbesserte Bankenaufsicht und eine Stärkung der Wirtschaftsunion.

«Wir müssen die wirtschaftliche Koordinierung in den nationalen Politikbereichen deutlich stärken», sagte Merkel. Auch Änderungen an den europäischen Verträgen schloss Merkel nicht aus. «Wer mehr Europa will, muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln», sagte sie.

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Merkel will stärkere Währungsunion

0:37 min, vom 18.12.2013

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Deutschlands Verantwortung in Europa

    Aus Tagesschau vom 18.12.2013

    Lange wurde Deutschland von europäischen Staaten kritisiert, dass es seine Füh-rungsrolle nicht wahrnehme. Dieser Kritik ist Kanzlerin Angela Merkel in der Regie-rungserklärung ihrer dritten Amtszeit entgegen getreten. Sie betonte im Bundestag die Verantwortung Deutschlands in Europa.

  • Angela Merkel - noch vor ihrer Wahl im Bundestag in Berlin.

    Im Zenith ihrer Macht - Angela Merkel

    Aus Echo der Zeit vom 17.12.2013

    Angela Merkel ist zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie ist so beliebt, weil sie so gut zu den Deutschen und zu Deutschland passt. Ein Gespräch mit Ralph Bollmann. Er schreibt für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und hat ein Buch verfasst: «Die Deutsche.

    Angela Merkel und wir».

    Peter Voegeli