«Ausspähen unter Freunden» Merkel sieht kein Fehlverhalten

Welche Rolle spielte die Kanzlerin in der Affäre um die Spionage der Geheimdienste?

Merkel vor dem Ausschuss

Bildlegende: Sieben Stunden vor dem Ausschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Reuters

  • Angela Merkel hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen.
  • Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren.
  • Laut der Kanzlerin seien heute solche Praktiken ausgeschlossen.

Merkel hat in einer siebenstündiger Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Opposition und SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der damaligen Merkel-Regierung vor, die Bevölkerung vor allem im Bundestagswahlkampf 2013 in die Irre geführt zu haben.

Als sie in der Hochphase des Skandals um die Spionage des US-Geheimdiensts NSA gesagt habe: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», habe sie von der eigenen Spionage des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) nichts gewusst, sagte Merkel als letzte Zeugin nach rund dreijähriger Beweiserhebung in dem Gremium aus. «Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde.» Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

«  Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde. »

Angela Merkel

Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Reagiert hatte Merkel damit auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen NSA-Lauschangriff auf ihr Handy. Von den BND-Praktiken habe sie «nichts gewusst, nichts wissen können». Man sei dann später «auf Dinge gestossen, die gegen diesen Satz verstossen».

Falsches Vertrauen?

Merkel sagte, sie sei vom damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der von der Überwachung mit problematischen Suchbegriffen seit Herbst 2013 wusste und eine Beendigung anordnete, nicht informiert worden. Dies habe in dessen Ermessensspielraum gelegen. «Ich wusste davon nichts», sagte
Merkel. «Ich habe und hatte Vertrauen zu ihm.»

Zusammenarbeit der Geheimdienste

Der NSA-Ausschuss leuchtete über Monate intensiv aus, wie der BND der NSA beim massiven Datenabgriff half. Die NSA gab dafür massenhaft Daten an den BND, etwa Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen zum Ausforschen der Datenströme. Die Empörung über die Affäre flammte erneut auf, als 2015 bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb mit Selektoren Daten etwa von Regierungen von Partnerländern ausspähte.

Merkel sagte, sie habe davon vorher nichts gewusst. Dann aber habe sie intern Aufklärung verlangt. Schliesslich habe es viele «Unzulänglichkeiten» gegeben, vor allem beim BND, räumte sie ein. «Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht.» Defizite seien abgestellt worden. «Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.»