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«Ausspähen unter Freunden» Merkel sieht kein Fehlverhalten

Welche Rolle spielte die Kanzlerin in der Affäre um die Spionage der Geheimdienste?

Merkel vor dem Ausschuss
Legende: Sieben Stunden vor dem Ausschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Reuters
  • Angela Merkel hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen.
  • Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren.
  • Laut der Kanzlerin seien heute solche Praktiken ausgeschlossen.

Merkel hat in einer siebenstündiger Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Opposition und SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der damaligen Merkel-Regierung vor, die Bevölkerung vor allem im Bundestagswahlkampf 2013 in die Irre geführt zu haben.

Als sie in der Hochphase des Skandals um die Spionage des US-Geheimdiensts NSA gesagt habe: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», habe sie von der eigenen Spionage des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) nichts gewusst, sagte Merkel als letzte Zeugin nach rund dreijähriger Beweiserhebung in dem Gremium aus. «Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde.» Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde.
Autor: Angela Merkel

Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Reagiert hatte Merkel damit auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen NSA-Lauschangriff auf ihr Handy. Von den BND-Praktiken habe sie «nichts gewusst, nichts wissen können». Man sei dann später «auf Dinge gestossen, die gegen diesen Satz verstossen».

Falsches Vertrauen?

Merkel sagte, sie sei vom damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der von der Überwachung mit problematischen Suchbegriffen seit Herbst 2013 wusste und eine Beendigung anordnete, nicht informiert worden. Dies habe in dessen Ermessensspielraum gelegen. «Ich wusste davon nichts», sagte
Merkel. «Ich habe und hatte Vertrauen zu ihm.»

Zusammenarbeit der Geheimdienste

Der NSA-Ausschuss leuchtete über Monate intensiv aus, wie der BND der NSA beim massiven Datenabgriff half. Die NSA gab dafür massenhaft Daten an den BND, etwa Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen zum Ausforschen der Datenströme. Die Empörung über die Affäre flammte erneut auf, als 2015 bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb mit Selektoren Daten etwa von Regierungen von Partnerländern ausspähte.

Merkel sagte, sie habe davon vorher nichts gewusst. Dann aber habe sie intern Aufklärung verlangt. Schliesslich habe es viele «Unzulänglichkeiten» gegeben, vor allem beim BND, räumte sie ein. «Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht.» Defizite seien abgestellt worden. «Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.»

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, aber man kann nicht das Volk die ganze Zeit lang täuschen ( Abraham Lincoln) vielleicht merkt es das deutsche Volk noch rechtzeitig.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Poliiker lügen NIE! Man kann sie auch nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Viel Menschen aber haben vor einer Wahrheit mehr Angst als vor einer Lüge. Im übrigen bedürfen Lügen nicht das gesprochenen Wort sondern verstecken sich meist auch in dem was Politiker nicht aussprechen. Wenn sich ein Mensch aber mit der Lüge verbrüdert hat kann sich nicht mehr mit der Wahrheit versöhnen. Zit. Merkel Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Merkel macht wie jeder Mensch Fehler. Sie denkt aber auch weitsichtiger, als manche Kollegen und Gegner und überrascht dann mit oft nicht so schlechten "Endergebnissen". Ein grosses "Talent" von ihr ist das Ausschalten möglicher Gefahr in den eigenen Reihen, was schon manchen die Karriere gekostet hat. Sie exponiert sich auch selten, so dass sie logischerweise wenig Angriffsfläche bietet und Ärger an ihr abperlt. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Eine sehr gute Beschreibung dieser Frau, wie sagt man solchen Menschen Christian Szabo ?
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