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International Merkel und Hollande drohen Russland mit schärferen Sanktionen

Für Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist klar: Findet die Präsidentenwahl in der Ukraine Ende Mai nicht statt, muss Moskau die Konsequenzen tragen. Zudem fordern sie vom russischen Präsident Wladimir Putin viel klarere Zeichen der Deeskalation.

Legende: Video «Hollande und Merkel rufen zum Dialog auf» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.05.2014.

Die Krise in der Ukraine war ein gewichtiges Thema beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen François Hollande in Stralsund. Das für Sonntag geplante Referendum der pro-russischen Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine sei unrechtmässig – betonten die Spitzenpolitiker erneut.

Nach Ansicht von Merkel und Hollande sollten die Konfliktparteien in der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückkehren – ein nationaler Dialog sei nötig. «Es ist von zentraler Bedeutung, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen in der Ukraine gibt», betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. «Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.»

EU soll die Konsequenzen ziehen

Hollande seinerseits machte klar: Ende Mai müsse es eine Präsidentschaftswahl geben, die nicht mehr kritisierbar sei. Falls diese Wahlen nicht stattfinden können, drohen Deutschland und Frankreich mit verschärften Sanktionen gegen Russland. Dann müssten die Konsequenzen gezogen werden, die der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe.

Der EU-Gipfel hatte damals erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und gedroht, schärfere Strafmassnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, falls Russland Verhandlungen zur Lösung der Krise verweigere.

Putins Engagement reicht nicht aus

Merkel und Hollande machten zudem deutlich, der russische Präsident Wladimir Putin müsse mehr Signale der Deeskalation aussenden. «Es gab erste Anzeichen, aber das muss verstärkt werden.» Auch im Ost- und Südteil der Ukraine müssten diese Signale ankommen. Alles andere würde zu einer weiteren Destabilisierung beitragen.

In einer Erklärung werden die russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze aufgefordert, «sichtbare Schritte» zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft zu verringern. Zugleich verlangen Berlin und Paris, jede illegale Gewalt in der Ukraine müsse unverzüglich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte auch für die Ereignisse von Odessa. Dort waren am 2. Mai bei Krawallen und einem Gebäudebrand mehr als 40 Menschen gestorben.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Am "Tag des Sieges" (9. Mai) im südukrainischen Cherson lobt der Gouverneur, Juri Odartschenko, Mitglied der faschistischen "Vaterlandspartei" von Julia Timoschenko, Hitler als "Befreier der Ukraine". Sogleich erfolgten Zurufe: "Weg mit dir!" "Weg mit Dir!" Dann ist eine Mutter mit ihrem Kind im Arm & mit einem roten Fähnchen in der Hand zum Podest die Treppe hinaufgestiegen & hat das Mikrofon auf dem Boden geworfen, während die Zuschauer weiter "Weg mit dir!" "Weg mit Dir!" zurufen. (...)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet@, Weißenstadt
      Abgesehen davon, dass die Pointe Ihrer Erzählung etwas im Dunkeln bleibt, aber solche Märlein könnten vom gleichgeschalteten russischen Propagandafernsehen stammen. Da kann der Bär nicht groß genug sein, den man den zu bedauernden Zusehern aufbinden will.
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    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Es gibt keine Pointe Herr Chauvet, es ist keine Satire. Es sind nicht nur religiöse Fanatiker die Feinde brauchen um ihren Irrsinn zurechtfertigen. Die Waffenindustrie und das riesige Militärapparat der Vereinigten Staaten brauchen ebenfalls Feinde, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Gut und Böse, Böse und Gut, die Akteure wechseln Masken, Helden werden zu Monster, und die Monster werden zu Helden, je nachdem wie es jene verlangen, die das Drama schreiben.
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  • Kommentar von Heinz Niederhauser, Eger
    War 2x 4 Wochen in Harkow.Wirksamer wäre die Kiewerregierung zu rügen oder sanktionieren,nicht Russland.Denn die illegale Regierung weigert sich an den Tisch zu sitzen mit allen Beteiligten,und zwar ohne die Weltpolizei USA,und die Ukraine noch finanziell belohnen.Es tut mir Leid für das Fussvolk das hier leidet,die wollen kein Krieg.
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Es ist schon erstaunlich, wieviel geredet wird. Die "Mächtigen" der EU (Merkel/Hollande) haben ausser Appellen und Drohungen noch nichts Vernünftiges zu einem Dialog mit den involvierten Parteien beigetragen. Sie sehen zu, wie die Felle davonschwimmen und drohen weiter. Lassen wir die Ukrainer abstimmen - das Resultat wird so oder so nicht von allen akzeptiert.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vor allem verstehe ich nicht, WARUM & WESHALB sie Russland mit weiteren Sanktionen drohen. Das sollten sie besser einmal gegenüber der Regierung in Kiew tun, welche mit Militär gegen das eigene Volk vorgeht. Der Appell an diese betreffend Beendigung der Gewalt ist hingegen nur ein leises Rülpsen, resp. ein kleiner Wurmfortsatz, nicht überzeugend angehängt an die Drohungen gegenüber Russland.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Romer: Verfolgen Sie eigentlich aktuelles Tagesgeschehen. Merkel telefoniert fast täglich mit Putin, sie spricht russisch und Putin deutsch. Ob Merkel dafür Schmerzensgeld kriegt, das entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
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