International - Merkel und Hollande drohen Russland mit schärferen Sanktionen

Für Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist klar: Findet die Präsidentenwahl in der Ukraine Ende Mai nicht statt, muss Moskau die Konsequenzen tragen. Zudem fordern sie vom russischen Präsident Wladimir Putin viel klarere Zeichen der Deeskalation.

Die Krise in der Ukraine war ein gewichtiges Thema beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen François Hollande in Stralsund. Das für Sonntag geplante Referendum der pro-russischen Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine sei unrechtmässig – betonten die Spitzenpolitiker erneut.

Kiew soll Truppen zurückziehen

Die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine wollen von der pro-westlichen Regierung in Kiew ein Ende der Gewalt. Die Kiewer Machthaber müssten ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sein, sagte ein Führungsmitglied der selbst erklärten «Volksrepublik Donezk».

Nach Ansicht von Merkel und Hollande sollten die Konfliktparteien in der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückkehren – ein nationaler Dialog sei nötig. «Es ist von zentraler Bedeutung, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen in der Ukraine gibt», betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. «Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.»

EU soll die Konsequenzen ziehen

Hollande seinerseits machte klar: Ende Mai müsse es eine Präsidentschaftswahl geben, die nicht mehr kritisierbar sei. Falls diese Wahlen nicht stattfinden können, drohen Deutschland und Frankreich mit verschärften Sanktionen gegen Russland. Dann müssten die Konsequenzen gezogen werden, die der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe.

Der EU-Gipfel hatte damals erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und gedroht, schärfere Strafmassnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, falls Russland Verhandlungen zur Lösung der Krise verweigere.

Putins Engagement reicht nicht aus

Merkel und Hollande machten zudem deutlich, der russische Präsident Wladimir Putin müsse mehr Signale der Deeskalation aussenden. «Es gab erste Anzeichen, aber das muss verstärkt werden.» Auch im Ost- und Südteil der Ukraine müssten diese Signale ankommen. Alles andere würde zu einer weiteren Destabilisierung beitragen.

In einer Erklärung werden die russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze aufgefordert, «sichtbare Schritte» zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft zu verringern. Zugleich verlangen Berlin und Paris, jede illegale Gewalt in der Ukraine müsse unverzüglich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte auch für die Ereignisse von Odessa. Dort waren am 2. Mai bei Krawallen und einem Gebäudebrand mehr als 40 Menschen gestorben.