Merkel und Hollande nehmen Muslime in die Pflicht

Der Islam soll sich klar vom Terror abgrenzen, fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nimmt die Muslime aber gleichzeitig in Schutz. Auch der französische Präsident François Hollande richtet sich an die Muslime im eigenen Land – und fordert Respekt vor Freiheit und Demokratie.

Merkel und Holland im Vorfeld zum Gedenkmarsch in Paris

Bildlegende: Haben sich beide an die Muslime in ihren Ländern gerichtet: Angela Merkel und François Hollande. Keystone

Frankreichs Präsident François Hollande hat von den Muslimen des Landes Respekt vor Freiheit und Demokratie eingefordert. Dies während eines Besuchs im Institut der Arabischen Welt in Paris. So wie Frankreich Muslime schütze und achte, müssten diese auch das Land respektieren, erklärte Hollande.

Frankreich sei ein Land mit Regeln, Prinzipien und Werten. «Darunter gibt es Werte, die nicht verhandelbar sind und es auch nie sein werden, wie Freiheit und Demokratie.» Der Islam sei durchaus mit der Demokratie vereinbar und das laizistische Frankreich sichere den Respekt für alle Religionen.

Zugleich hob Hollande das Leiden vieler Muslime unter islamistischem Extremismus hervor: «Muslime sind die ersten Opfer von Fanatismus, Fundamentalismus und Intoleranz», betonte der Staatschef.

Merkel: «Muslime müssen sich eindeutig vom Terror abgrenzen»

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute im Bundestag in Paris an die Muslime gerichtet. Im Rahmen einer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen hat sie dazu aufgerufen, sich eindeutig vom Terror im Namen des Islam abzugrenzen. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert.

Merkel bekräftigte, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Sie warf aber zugleich die Frage auf, ob islamistischer Terror wirklich nichts mit dem Islam zu tun habe. «Ich halte die Klärung dieser Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig. Dieser Frage kann nicht länger ausgewichen werden», sagte Merkel.

Zugleich nahm Merkel die etwa vier Millionen Muslime hierzulande gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. «Jede Ausgrenzung (...), jeder Generalverdacht verbietet sich.» Die allermeisten Muslime in Deutschland seien «rechtschaffene, verfassungstreue Bürger».

Merkel will Stärkung der Sicherheitsbehörden

Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die in Deutschland seit Wochen Zehntausende anzieht, beim Namen zu nennen, betonte Merkel: «Wir alle haben Fremdbilder im Kopf» - sie bestünden aus «Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern.»

Gleichzeitig stellte Merkel aber auch eine Stärkung des Sicherheitsapparats in Aussicht. «Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.»

Die Kanzlerin verwies auf eine in Arbeit befindliche Gesetzesregelung ihrer Regierung. Diese soll es Behörden künftig erlauben, verdächtigen Terroranhängern künftig den Personalausweis abzunehmen, um eine Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern.

Merkels Versprecher

In ihrer Rede vor dem Bundestag sagte die Bundeskanzlerin: «Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.» Unglücklicherweise lautete der nächste Satz auch noch: «Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.» Gemeint war eigentlich genau das Gegenteil, was sie zuvor mehrfach deutlich machte.