Deutsch-französische Beziehung Merkel und Macron planen umfassende Reform der Euro-Zone

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Eine Herzensangelegenheit des Neuen aus Paris

1:56 min, aus Tagesschau vom 15.5.2017

  • Deutschland und Frankreich wollen einen Fahrplan für die umfassende Reform der Euro-Zone vorliegen.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass er für EU-Vertragsänderungen offen sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dafür aufgeschlossen.
  • In Frankreich will Macron «tiefgreifende Reformen» umsetzen, auch damit Europa vorankomme.

Beide Länder wollten die EU in einem «sehr kritischen Moment» voranbringen, sagte die Kanzlerin. Im Juli soll mit der neuen Regierung in Paris ein bilateraler Ministerrat gebildet werden, kündige sie an. Auch Macron erneuerte seinen Willen zu einer engen Zusammenarbeit der beiden grössten Euro-Länder.

Sein Antrittsbesuch war in Berlin mit grosser Spannung erwartet worden. Macron hatte die Präsidentschaftswahl mit einem klar pro-europäischen Programm gegen die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen gewonnen.

«  Die Interessen Deutschlands sind aufs Engste verbunden mit denen Frankreichs. Europa wird es nur gut gehen, wenn es ein starkes Frankreich gibt. »

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

«Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben», sagte Merkel mit Bezug auf EU-Reformen. So werde man etwa bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie und bei einem europäischen Asylrecht zusammenarbeiten.

Unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin hatte der unabhängige Macron den konservativen Politiker Edouard Philippe zu seinem Ministerpräsidenten ernannt.

Macron betonte, dass er habe die Wut der Wähler nicht vergessen, die bei der Präsidentschaftswahl für Le Pen gestimmt hätten. Es sei nun seine und auch Merkels Verantwortung zu zeigen, dass die EU im Interesse ihrer Bürger arbeiten könne.

«  Vertragsänderungen waren lange ein französisches Tabu. Für mich ist es das aber nicht. »

Emmanuel Macron
Französischer Präsident

Macron bemühte sich auch, Irritationen der Deutschen abzubauen, etwa über Forderungen nach Euro-Bonds. Diese habe er nie gefordert. Es gehe ihm nicht um die Vergemeinschaftung alter Schulden. Allerdings machte der 39-Jährige deutlich, dass er Investitionen in der Euro-Zone auch durch einen neuen Fonds fördern wolle. Ziel sei, «frisches Geld» für Investitionen in der Eurozone bereitzustellen.

Macron brach mit dem Vorbehalt seines Vorgängers Hollande gegen EU-Vertragsänderungen, wenn diese für die Reform der Eurozone nötig seien. Er wolle vor allem einen Fahrplan von Reformen, wie die EU und die Euro-Zone effizienter gestaltet werden könnten.

Freihandel – aber mit Schutzklauseln

«Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn macht», sagte auch Merkel. Man brauche diese Änderung, wenn man die Stärkung der Euro-Zone nicht nur mit einem intergouvernmentalen Vertrag erreichen wolle. Im Gespräch sind etwa ein eigenes Budget für die Euro-Zone und eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Euro-Staaten auch in anderen Politikfeldern.

An einem Strang wollen beide Regierungen auch in der Handelspolitik ziehen. Hier schloss sich Merkel der Forderung Macrons nach Reziprozität in den Beziehungen der EU mit Drittstaaten an. «Ich wünsche mir, dass wir ein Europa haben, das seine Bürger besser schützt, und dass wir weniger naiv sind», sagte Macron.

Ansonsten könne man EU-Arbeitnehmern nicht erklären, warum sie ihre Jobs nicht wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sondern des Dumping-Verhaltens anderer Länder verlören. Er sei deshalb aber nicht gegen Freihandel, sagte der Präsident. Merkel unterstützte seine Position.