Merkel verteidigt Waffenlieferung an Kurden

«Keine Waffenexporte in Krisengebiete» – das war bisher eine feste Leitlinie der deutschen Aussenpolitik. Jüngst beschloss die Regierung in Berlin, von dieser Linie abzuweichen und die Kurden im Kampf gegen die IS-Terrorarmee mit Waffen zu unterstützen. Der Beschluss hat grosse Debatten ausgelöst.

Kanzlerin Merkel redet

Bildlegende: Kanzlerin Merkel: «Angesichts eines bereits stattfindenden Völkermords müssen wir unsere Leitlinie durchbrechen.» Keystone

Angesichts der Tatsache, dass im Irak eine Armee von Islamisten die Überhand gewinne, welche Menschen anderer Glaubensrichtungen einfach umbringe und vertreibe, angesichts eines bereits stattfindenden Völkermordes meinte Angela Merkel gestern gegenüber dem ARD-Fernsehen: «Sich da einfach abseits zu stellen, das war für uns jedenfalls jetzt keine Option.»

Zur immer wieder gemachten Erfahrung, dass solche Waffen nach einiger Zeit bei Gruppierungen auftauchen, denen man sie auf keinen Fall hätte liefern wollen, sagt die Kanzlerin, sie könne das in der Tat nicht ausschliessen, aber «wir haben ja nur zwei Möglichkeiten. Wir liefern jetzt etwas, und verhindern damit einen Genozid. Oder aber wir sagen, das Risiko ist uns zu gross. Und wir haben in der Abwägung gesagt, es gibt jetzt die überwiegenden Gründe zum Handeln.»

PKK als Profiteur?

Dieser Argumentation hält die Opposition, halten Linke und Grüne in Berlin entgegen, dass das Risiko viel zu hoch sei, dass man eben nicht kontrollieren könne, wer am Schluss was mit den Waffen anstelle in dieser umkämpften Region. Gedacht wird dabei etwa an die PKK, die kurdischen Rebellen, welche in der Türkei gegen die dortige Armee kämpfen. Eine Organisation, welche auch in Deutschland als terroristische Gruppe eingestuft ist.

CDU-Parteifreunde Merkels haben sogar schon ausdrücklich gefordert auch die PKK mit Waffen zu versorgen. Was Merkel allerdings klar ausschliesst: «Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen. Am Mittwoch will die Regierung in Berlin entscheiden, was für Waffen sie an die kurdische Autonomiebehörde im Irak liefern will.