SRF News: Wie war der Empfang für Bundeskanzlerin Merkel?
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Peter Voegeli: Der Empfang war seriös und freundlich. Der Applaus war verhalten aber nicht unfreundlich. Aber auch Horst Seehofer war sehr angespannt. Denn die CSU und Bayern können es sich leisten, einen Streit in der Union zu haben. Und so hat Seehofer die gemeinsamen Erfolge betont. Im September seien 4000 Menschen aus dem Balkan gekommen – jetzt seien es nur noch 18.
Die Lage an der Grenze zu Bayern hat sich etwas entspannt. Trotzdem kommen immer noch 6000 Flüchtlinge täglich an. Wie wird das am CSU-Parteitag thematisiert?
Es gibt einen Leitantrag, der mit einer Nein-Stimme bei 1000 Delegierten verabschiedet wurde. Dieser verlangt eine Obergrenze, Kontingente und Quoten einerseits für Deutschland aber auch auf europäischer Ebene. Damit kann Angela Merkel sicher gut leben. Es heisst in diesem Antrag auch, Bayern müsse Bayern bleiben, es sei ein christliches Land und die CSU sagt nein zum EU-Beitritt der Türkei: Die Menschenrechtslage würde das nicht zulassen.
Mit diesem Parteitagsbeschluss hat CSU-Chef Seehofer nun ein paar Argumente mehr, um die Kanzlerin zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu drängen. Was hat Angela Merkel dazu gesagt?
Merkel ist sehr geschickt aufgetreten. Sie hat vor allem die Gemeinsamkeiten betont und die Erfolge an der deutsch-österreichischen Grenze erwähnt. Und sie hat gesagt, dass es eine europäische Lösung brauche, wie es der CSU-Leitantrag verlangt. Aber sie hat sich auch nicht verbogen. Sie hat unterstrichen, dass es für Europa, das mit der Welt global konkurrieren muss, hier um alles gehe. Sie hat Helmut Kohl zitiert und gesagt «Deutschland ist unser Vaterland, aber Europa unsere Zukunft» und beigefügt «egal wie sehr uns das nervt.» Sie hat also Klartext geredet und dafür wurde sie eigentlich freundlich empfangen.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
