Merkels Mühe, ihr Versprechen einzulösen

In Deutschland wird die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik lauter. Entscheidend sei, dass daraus kein Flächenbrand werde, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Ein Flüchtling macht ein Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel

Bildlegende: Viel war im Sommer von der Willkommenskultur die Rede. Nun häufen sich negative Berichte über die Flüchtlinge. Reuters

«Wir schaffen das.» – Angela Merkels Worte haben in der Flüchtlingskrise den Ton vorgegeben. Doch der Widerstand gegen die Politik der Bundeskanzlerin wächst. Und er wird grösser, je länger der Flüchtlingsstrom nach Deutschland anhält.

Besonders kritisch gibt sich die CSU, die bayrische Schwesterpartei von Merkels CDU. Sie fordert einen «dringenden Aufnahmestopp». Und selbst Innenminister Thomas de Maizière ist der Meinung, die Situation sei «ausser Kontrolle geraten». Gleichzeitig erscheinen in deutschen Medien zunehmend negative Berichte zur Flüchtlingskrise: Da geht es um Gewaltausbrüche in Asylunterkünften oder darum, dass Flüchtlinge am Essen herummäkeln. Wird Merkel die Flüchtlingskrise zum Verhängnis? Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

SRF News: Die Kritik an der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik wächst. Wie fest sitzt Angela Merkel noch im Sattel?

Adrian Arnold: Ich glaube, Merkel ist bei weitem nicht so isoliert, wie viele deutsche Medien schreiben. Die Mehrheit ihrer Partei steht noch immer hinter ihr, das gleiche gilt für den Koalitionspartner SPD und die Opposition. Merkels Zustimmungswerte liegen noch immer bei 54 Prozent. Zum Vergleich: François Hollande erreicht in Frankreich Werte von weniger als 20 Prozent. Auf nationaler Ebene ist es vor allem die CSU, die Merkel kritisiert. Das ist aber nicht aussergewöhnlich, da die Partei in Zuwanderungsfragen traditionell rechter politisiert als die CDU.

Dennoch: Bei der CSU handelt es sich immerhin um die Schwesterpartei von Merkels CDU.

Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Flüchtlingspolitik ein Thema gefunden, das es ihm erlaubt, sich zu profilieren. Er hofft, mit Sprüchen wie «Mehr geht nicht mehr» die eigenen schlechten Umfragewerte aus dem Keller zu holen. Gefährlich wird es für Merkel aber erst, wenn es innerhalb der CDU einen Flächenbrand gibt. Im Moment sind es eher kleine Feuer, die da brennen.

Was muss Merkel tun, um einen solchen Flächenbrand zu verhindern?

Sie muss dem Volk darlegen, wie man es schaffen kann, all die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Dabei wird entscheidend sein, wie gut es ihr gelingt, Europa und die Türkei ins Boot zu holen. Nur so wird die Flüchtlingskrise zu bewältigen sein. Wichtig ist auch, dass man aus den Fehlern der 60er Jahre lernt und das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, sie orientiere sich in ihrer Politik zu sehr an Umfragewerten. In der Flüchtlingskrise scheint das nicht der Fall zu sein.

Tatsächlich hat Merkel die Tendenz, ihre Politik den Umfragewerten anzupassen. Im Falle von Krisen ist das jedoch anders: Dann nimmt Merkel das Steuer selbst in die Hand und gibt den Kurs vor. Das war 2008/2009 der Fall während der Finanzkrise, das war der Fall während der Griechenlandkrise, und das ist auch jetzt so. Doch natürlich hängt langfristig Merkels Zukunft – und auch diejenige Deutschlands – davon ab, wie das Land die Flüchtlingskrise meistert. Das hat sie erkannt, und darum steckt sie auch ihre ganze Energie darin, das Problem zu lösen.

Welche Rolle spielt Merkels ostdeutsche Herkunft in ihrer Flüchtlingspolitik?

Das spielt sicher mit hinein: Während der Wende hat man versucht, Menschen, die in Not waren, eine neue Heimat zu geben. Dazu kommt: Merkel ist als Pfarrerstochter mit christlichen Werten aufgewachsen. Nicht zuletzt haben wohl auch strategische Überlegungen eine Rolle gespielt: Deutschland altert und braucht junge Menschen.

Das Gespräch führte Camilla Alabor.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Kritik von der Basis

Merkels Flüchtlingspolitik sorgt auch an der Basis für Kritik. 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU haben der Kanzlerin einen Brief geschrieben, in dem sie Massnahmen gegen den Flüchtlingsandrang fordern. Die «Politik der offenen Grenzen» entspreche weder europäischem noch deutschem Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Aus 10vor10 vom 5.10.2015

    220 000 Menschen haben allein im September in Deutschland Zuflucht gesucht. Die Zahl der Flüchtlinge stellt das Land vor Schwierigkeiten. Laut einer aktuellen Umfrage sagen über die Hälfte der Deutschen, dass ihnen die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge Angst macht.