Mexikos Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Erfolg für die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto: Die PRI bleibt die stärkste politische Kraft in Mexiko. Die Wahlen wurden jedoch im Süden des Landes von Krawallen überschattet. Zahlreiche Lehrer und Studenten laufen gegen eine Bildungsreform Sturm.

Staatschef Peña Nieto winkt und lächelt

Bildlegende: Der Stimmungstest für Staatschef Peña Nieto fiel positiv aus: Seine Partei gewann bei den Parlamentswahlen. Keystone

Die regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) von Präsident Peña Nieto dominiert weiter die Politik in Lateinamerikas zweitgrösster Volkswirtschaft. Dies geht aus vorläufigen Auszählungsergebnissen hervor.

Wie die Wahlkommission in Mexiko mitteilte, kann die PRI nach der Abstimmung vom Sonntag mit rund 30 Prozent der Stimmen und weiterhin etwa zwei Fünfteln der Sitze im Unterhaus rechnen – nämlich zwischen 196 und 203 der insgesamt 500 Sitze. Bislang hatte sie 207 Mandate inne. Die konservative Partei der Nationalen Aktion kommt demnach auf etwa 22 Prozent.

Die mit der PRI verbündeten Grünen landen den Angaben zufolge bei rund sieben Prozent beziehungsweise 41 bis 48 Sitzen, ihr zweiter Partner Neue Allianz erreicht neun bis zwölf Mandate. Die linke Demokratische Revolutionspartei rutschte der Wahlkommission zufolge von zuletzt 18,4 Prozent auf elf bis zwölf Prozent ab.

Proteste gegen Bildungsreform

Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Bei den Verdächtigen handele es sich um Mitglieder des schwarzen Blocks der Lehrergewerkschaft CNTE, sagte Galindo der Zeitung «Milenio».

Auch in anderen Teilen des Landes griffen aufgebrachte Lehrer und Studenten Wahllokale an. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.

Polizisten mit Festgenommenen

Bildlegende: Dutzende Festnahmen am Wahltag in Mexiko. Polizei und Armee waren in verschiedenen Landesteilen im Einsatz. Keystone

In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Im Grossteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen.

Das Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Peña Nieto.

Stimmungstest für Peña Nieto

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto.