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International MH17-Tribunal: Moskau droht mit Veto

Der UNO-Sicherheitsrat stimmt heute Abend über ein internationales Gericht ab. Es soll den Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine klären. Russland wehrt sich gegen die Errichtung des Tribunals. Weshalb?

Ein Stück der abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines liegt auf einer Wiese.
Legende: Vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen: Alle 298 Insassen kamen bei dem Unglück ums Leben. Keystone/Archiv

SRF-News: Warum will Russland das Tribunal mit seinem Veto verhindern?

Fredy Gsteiger: Russland bringt drei Argumente vor: Erstens sei die Untersuchung unter niederländischer Leitung noch nicht fertig. Deshalb sei es zu früh, ein Gericht zu etablieren. Doch eigentlich wäre es ja politisch leichter ein Gericht zu etablieren, so lange noch nicht klar ist, auf wen dann mit dem Finger gezeigt werden wird.

Zweitens sehe die UNO-Charta solche Gerichte gar nicht vor, heisst es in Moskau. Das stimmt zwar. Dennoch wurden beispielsweise für Jugoslawien, Ruanda oder Sierra Leone bereits solche supranationale Sondergerichte ins Leben gerufen. Die UNO hat in den letzten 60 Jahren vieles gemacht, das die Charta nicht vorsieht. Ich denke da auch an den Einsatz von UNO-Blauhelmen. Die Charta ist dynamisch und entwickelt sich.

Schliesslich argumentiert Russland, dass ein solches Gericht nur noch zu mehr Unfrieden führe. All das klingt nicht wirklich überzeugend und passt nicht zur russischen Aussage, wonach Moskau unschuldig sei. Wäre das der Fall, hätte Russland ja nichts gegen eine Aufklärung des Absturzes und eine Bestrafung der Schuldigen einzuwenden.

Russland ist also an einer genauen Aufklärung nicht interessiert?

Dieser Eindruck entsteht und wird sich erhärten, falls Russland heute Abend tatsächlich sein Veto gegen ein solches Gericht im UNO-Sicherheitsrat einlegt. Sollte die Entscheidung im höchsten Gremium der UNO sehr deutlich ausfallen und Russland völlig allein dastehen, wäre dieser Eindruck noch stärker. Deshalb versucht Russland nun auch noch ein paar andere Länder im Sicherheitsrat dazu zu bringen, diese Resolution zu blockieren.

Wer sich wirklich unschuldig fühlt, hat nichts von einem Sondertribunal zu befürchten.

Russland will den offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht abwarten. Was erhofft sich Moskau davon?

Auch da ist die Moskauer Argumentation nicht wirklich überzeugend. Einerseits sagt Russland, man wolle das Ergebnis, das in diesem Herbst vorliegen soll, abwarten. Andererseits kritisiert Russland die Untersuchung unter niederländischer Leitung als nicht wirklich neutral.

Auch wenn der Bericht noch nicht offiziell vorliegt, ist die Richtung der Untersuchung bereits klar: Vieles deutet darauf hin, dass die Schuldzuweisung an die prorussischen Rebellen gehen wird. Ob Russland daran direkt beteiligt war, ist noch offen.

Wenn Russland sein Veto einlegt, dann ist das Tribunal erst einmal auf Eis gelegt. Gibt es da einen Plan B, wie es weiter gehen soll und wie die Aufklärung der Absturzursache dennoch vorangetrieben werden kann?

Es gibt diverse Überlegungen. Die Ukraine beispielsweise schlägt vor, eine Art Gericht wie im sogenannten Fall Hariri zu etablieren. Der Ad-hoc-Strafgerichtshof der UNO war 2005 nach der Ermordung des damaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri errichtet worden, um das Attentat aufzuklären und die Täter und deren Hintermänner zu verurteilen.

Entscheidend ist, ob ein solches Gericht wirklich unabhängig ist und über dem Recht der einzelnen Staaten steht. Sollte ein solches Gericht auf die Beine gestellt werden, lautet die grosse Frage, ob Russland das akzeptieren würde. Vermutlich nicht.

Das Gespräch führte Barbara Peter.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

80 Kommentare

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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Die Angehörigen wollen die Klarheit, aber Westen steht hinter Junta und will damit das vertuschen.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Klingt irgendwie verzweifelt, Frau Belg! Wie wenn jemand keine Argumente mehr hat und doch etwas schreiben muss, weil man ja im Dienst des "grossen Präsidenten" steht....
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      Wieso "verzweifelt"? Kurz und klar.
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  • Kommentar von David Neuhaus, Winterthur
    Anscheinend sind doch einige damit stark überfordert (oder stellen Sie sich bewusst dumm?) zu verstehen was der Unterschied ist zwischen einer neutralen Untersuchung, wie z.Bsp. Die von Tagliavini in Georgien, die in Syrien etc. Wo relativ schnell unangenehme Fakten zum Vorschein kamen und einem UNO-Tribunal wo alles über Jahre hinausgezögert und als Geheim eingestuft werden kann.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Schuld am Abschuss des Flugzeuges ist alleine die Fluggesellschaft. Sie hätte damals keine Passagierflugzeuge mehr über dem Kriegsgebiet fliegen lassen dürfen. Nun versucht der Westen den Russen die Schuld zuzuschieben. Das wird aber sehr schwierig sein, denn Russland kennt diesen wahren Schuldigen, lässt die EU weiter herumschreien, und wird im letzten Moment mit der unwiderlegbaren Wahrheit die EU blamieren. Je mehr die EU herumschreit, desto grösser wird die Blamage werden.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      "Wunderbar", Ihre Logik, M.Roe! Schuld an einem Mord ist also das Opfer, es hätte halt nicht dort auftauchen dürfen, dann hat der Täter halt geschossen.... Zur Erinnerung: Die BUK-Systeme können zivile von militärischen Zielen unterscheiden, der Luftraum war bis auf über 9000m hinauf gesperrt und MH17 ist höher geflogen. Nochmals: Es muss Klarheit geschaffen werden, wer dieses Tribunal blockiert, will das offenbar nicht!
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    2. Antwort von James Klausner, Interlaken
      Schuld am Abschuss ist allein das Reh, es hätte nicht in den Wald gehen sollen. Nun versuchen die Angehörigen des Rehs die Jäger zu beschuldigen, Einer der Jäger kennt den wahren Schuldigen...
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      F.B. "Wer dieses Tribunal blockiert, will das offenbar nicht!" Darum auch geht, damit die Leute so denken...
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Frau Belg, "die Leute denken so", weil sich die russische Führung so benimmt! Würde sie dem Tribunal zustimmen, wäre klar: Es ist etwas Schlimmes passiert, aber jetzt sind ALLE daran interessiert, die Wahrheit zu finden, NIEMAND will vertuschen!
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    5. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      @Buchmann; haha der war gut, die Leichen waren noch nicht mal kalt und alle zeigten mit dem Finger auf Russland. Sorry aber in jedem Krimi würden wir da stutzig werden... Das ist einfach nur noch billig. Warten wir bis der Abschlussbericht draussen ist und sonst steht es dem Westen jederzeit frei Beweise zu liefern.
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    6. Antwort von N.Belg, Luzern
      F.B. Wenn "niemand will vertuschen", dann hätte auch keine diese Resolution über Tribunal gegeben, sondern unabhängige Untersuchung mit Teilnahme der russischen Experten. Die haben nämlich nah zur Wahrheit Indizien. Tribunal ist Auslöser für die schuldigen, um unschuldigen zu beschuldigen...
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    7. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Wendelspiess&Belg, der Abschlussbericht wird aus den Niederlanden kommen, und es ist jetzt schon klar, dass Russland seine Schlussfolgerungen ablehnen wird. "Unabhängige Untersuchung"? Diese ist genauso Menschenwerk wie ein Gerichtsverfahren und kann je nach Standpunkt in Zweifel gezogen werden. Es ist eine altbewährte Verhinderer-Taktik , zu sagen: auch wir sind für eine Aufklärung, aber nicht so!
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