Bloss keine lahme Ente werden!

Können die Demokraten ihre Mehrheit im Senat halten? Das ist die entscheidende Frage bei den Midterm Elections am 4. November. Entscheidend vor allem für Präsident Barack Obama. Denn wenn die Demokraten verlieren, verliert ihr Präsident weit mehr.

Barack Obama, von unten aufgenommen.

Bildlegende: Barack Obama selbst steht nicht zur Wahl. Trotzdem geht es für ihn um sehr viel. Reuters

Zuerst ein paar Zahlen. 36 von 100 Senatoren werden am 4. November in den USA gewählt. Dazu das gesamte Repräsentantenhaus, also 435 Abgeordnete. In 36 der 50 Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits seit 2010 die Mehrheit. Und schon längst geht es nicht mehr darum, ob sie dort weiter zulegen werden. Die Frage ist nur noch, um wie viel.

Im Senat haben die Demokraten die Macht. Noch. Denn die Republikaner benötigen lediglich sechs Sitze mehr, um auch dort die Kontrolle zu übernehmen. Und das scheint durchaus möglich. Eine ungemütliche Perspektive für Präsident Barack Obama.

Alles steht still

Dabei ist die Lage für Obama heute schon nicht sehr angenehm. Die Republikaner und die Demokraten blockieren sich gegenseitig. Wichtige Reformen? Daran ist im Moment kaum zu denken. Ob Mindestlohn, Einwanderungsreform oder Verordnungen zum Umweltschutz: Obamas Vorhaben kommen nicht voran. Rien ne va plus auf dem Capitol Hill.

Hätte es dafür einen augenfälligen Beweis gebraucht, dann wurde er im Herbst 2013 erbracht. Republikaner und Demokraten konnten sich im Streit ums Budget nicht einigen. Mit dem Resultat, dass dem Staat das Geld ausging. Viele Behörden, Ämter und andere öffentliche Stellen blieben geschlossen. Museen und Nationalparks machten dicht. 16 lange Tage ging das so.

Immerhin: Einen totalen Stillstand haben die Abgeordneten seither zu vermeiden gewusst. Was aber nicht heisst, dass sie anderweitig sehr viel auf den Weg gebracht hätten. Laut den Meinungsforschern des Pew Research Center verabschiedeten die Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode im Januar 2013 nur gerade ein Drittel der sonst üblichen Menge an massgeblichen Gesetzen.

Die Untätigkeit des Kongresses ist den Wählern nicht entgangen. Die Abgeordneten sind so unbeliebt wie selten zuvor. 83 Prozent der US-Bürger haben eine schlechte Meinung vom Kongress, wie eine Anfang September veröffentlichte Umfrage des TV-Senders CNN zeigte. 65 Prozent sagen gar, sie hätten noch nie einen schlechteren Kongress erlebt.

Der Star wird zur Last

Dumm nur für Obama: Auch er ist von seinen hohen Popularitätswerten von einst weit entfernt. Es sind nicht nur die schleppenden innenpolitischen Reformvorhaben und die nicht eingelösten Wahlversprechen. Schwer wiegt auch, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung bei vielen Menschen kaum etwas ankommt. Und auch aussenpolitisch wehte dem US-Präsidenten in letzter Zeit ein eisiger Wind entgegen.

In den Umfragen macht sich das so bemerkbar: Nur etwa vier von zehn Amerikanern sind zufrieden mit Obamas Arbeit. Das führt so weit, dass einige demokratische Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl zittern müssen, dem Präsidenten lieber aus dem Weg gehen. Aus Angst, er könne sie die vielleicht entscheidenden Stimmen kosten. Der einst gefeierte Star, eine Last.

Nur keine «lame duck» werden

Der Präsident weiss das. Ein Berater Obamas umschrieb die Strategie des Präsidenten unlängst mit den Worten: «Wir gehen dorthin, wo wir am meisten helfen können. Und wir gehen nirgends hin, wo wir nicht helfen können.» Gemeint hat er: wo wir schaden könnten.

Für Obama steht viel auf dem Spiel. Verliert er den Senat an die Republikaner, hat er im Kongress gar keine Machtbasis mehr. Obama würde dann zu einer «lame duck» – einer «lahmen Ente», die, innenpolitisch nahezu handlungsunfähig, bloss noch ihre Zeit absitzen würde.

Doch selbst im besten Fall, wenn die Demokraten den Senat halten können, dürfte Obama am 4. November kaum zum Feiern zumute sein. Auch dann erwarten ihn bloss zwei weitere Jahre mit einem blockierten Kongress.