Die Angst der Demokraten vor Obama

Als Barack Obama 2008 Präsident wurde, gewannen auch viele demokratische Senatoren aus Bundesstaaten, die politisch als konservativ gelten. Heute distanzieren sich die Demokraten in den gleichen Bundesstaaten von ihm. Sie hoffen, so nicht für Obamas Leistung in Washington abgestraft zu werden.

US-Präsident Barack Obama.

Bildlegende: Barack Obama wird von den Demokraten nicht gern gesehen bei den Vorbereitungen zur Zwischenwahl am 4. November. Reuters

Vizepräsident Joe Biden ist auf Wahlkampftour: «Wir müssen wählen gehen, wir können es uns nicht erlauben, diese Wahlen an die Republikaner zu verlieren», ruft er. Auch Hillary Clinton tritt an Veranstaltungen von demokratischen Senatoren auf, ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, ebenfalls. Ja, sogar First Lady Michelle Obama jettet durchs Land. In Colorado sagte sie: «Damit wir unsere Politik umsetzen können, brauchen wir eine Mehrheit im Senat. Ihr müsst Mark Udall wieder zum Senator wählen.»

«Obama ist Gift»

Viel Polit-Prominenz. Aber einer fehlt: Barack Obama. Dessen Abwesenheit habe einen einfachen Grund, sagt James Hohmann, ein Reporter der Website Politico. Obama gelte politisch als giftig in den Bundesstaaten, die für die künftige Kontrolle des Senats ausschlaggebend seien.

Im Moment haben die Demokraten das Sagen. Doch am 4. November findet um jeden dritten Senatssitz eine Wahl statt. Anders als in früheren Jahren sticht die Trumpfkarte Obama nicht mehr. Nur noch 40 Prozent der Amerikaner sind mit der Politik des Präsidenten zufrieden.

Akut gefährdete Demokraten

«Das macht die Ausgangslage für demokratische Kandidaten schwierig – vor allem, wenn sie in den letzten Jahren fast immer im Sinne des Präsidenten gestimmt haben», erklärt Hohmann von Politico. Akut gefährdet sind die Demokraten in Staaten, in denen sie bei der letzten Wahl vor sechs Jahren nur dank Obama gesiegt haben oder in denen die beiden Parteien in etwa gleich stark sind.

Das treibt spezielle Blüten: Jeanne Shaheen, Senatorin aus New Hampshire, antwortete im Fernsehen auf die Frage, warum ihr Parteikollege Obama denn keinen Wahlkampf für sie betreibe: «Der Präsident muss sich um viele Krisen kümmern. Das macht er am besten in Washington.» Will heissen: In Washington schadet er mir am wenigsten.

Oder ein anderes Beispiel: An einer Medienkonferenz wollte eine Reporterin von der demokratischen Senatskandidatin Alison Lundergan Grimes wissen, ob sie selber 2008 und 2012 für Obama gestimmt habe: «Jetzt geht es nicht um Obama, sondern um die Leute in Kentucky», wich die Politikerin aus. Später verwies sie noch aufs Wahlgeheimnis, das auch für sie gelte.

Regionale Themen als Chance und Gefahr

Und als Obama nach Colorado reiste, um für Senator Mark Udall Wahlspenden zu sammeln, entschuldigte sich Udall mit der Ausrede, er müsse für eine wichtige Abstimmung in Washington D.C bleiben. Udall habe in den letzten Wochen alles getan, damit seine Wahl nicht zum Referendum gegen Obamas Politik werde, sagt Floyd Cirulli, ein unabhängiger Politik-Berater in Denver.

Ein Trick: auf regionale Themen setzen: Udall hat seine Opposition gegen die NSA-Abhöraktionen herausgestrichen, das kommt gut an in Colorado. Er hat auch betont, dass er viel getan habe, um die Überschwemmungsschäden im Staat zu beheben. Dennoch ist es Udall noch immer nicht gelungen, seinen republikanischen Herausforderer abzuschütteln.

Obama sammelt nun lieber Geld

James Hohmann sagt, sich auf lokale Themen zu konzentrieren, sei nicht ohne Risiken. Man dürfe gleichzeitig nicht die verbleibenden Fans vergraulen, die Obama bei den Demokraten noch habe. Die würden am Wahltag sonst daheim bleiben.

Obama hat verstanden: Statt als Wahlkämpfer betätigt er sich vor allem als Wahlspendensammler. In dieser Disziplin ist er nach wie vor sehr gut und gefragt. Allein in diesem Jahr nahm er an 50 Fundraiser-Anlässen teil und hat so für die Partei viel Geld gesammelt.